Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich unterstütze natürlich dieses kluge Vorgehen des Präsidenten, muss aber sagen, liebe Frau Bundespräsidentin, dass Sie da bei uns in der Kommission sehr wenig Resonanz bekommen haben, weil dieses Anliegen ein klares Anliegen der Kantone ist. Kollege Eder, der das in der Kommission sehr ausführlich dargelegt hat, wird das auch begründen können. Der Entscheid der Kommission ist mit 8 zu 1 Stimmen für Beibehalten von Ziffer 25bis klar gefällt worden. Enthalten hat sich hier ausnahmsweise niemand.