Graber Konrad · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Die Sache war heute effektiv klar. Die Sitzung war sehr kurz. Die Kommission zeigte sich in erster Linie überrascht, dass der Nationalrat zwar den Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zugestimmt hat, nicht aber dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung.

Wir müssen uns einfach nochmals vor Augen führen, und das war die Sicht der Kommission: Es handelt sich um ein Umsetzungsgesetz, das nicht nur für die vorliegenden Abkommen, sondern auch für künftige Abkommen massgebend sein soll. Und es ist in Erinnerung zu rufen, was auf Seite 5017 der Botschaft steht: "Enthält das im Einzelfall anwendbare Abkommen vom IQG abweichende Bestimmungen, so gehen diese als Staatsvertragsrecht dem Landesrecht vor."

Die Kommission kam nach kurzer Zeit einhellig - mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen - zur Überzeugung, an Ihren Beschlüssen der ersten Beratung festzuhalten. Damit ist auch gesagt, dass die Kommission die fünf kleinen Anpassungen aus der Detailberatung der ersten Beratung übernimmt. Diesen Anpassungen haben ja auch Bundesrat und Nationalrat zugestimmt.

Wenn Sie dem Antrag Ihrer Kommission zustimmen, hat der Nationalrat nochmals die Möglichkeit, diesem Gesetz auch zuzustimmen. Wenn er das nicht täte, wäre das Geschäft endgültig erledigt. Wenn Sie der Kommission folgen, wird der Entscheid des Nationalrates also gewichtig sein.