Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Was will der Antrag der Mehrheit? Er will, dass sich das Erfordernis des Abschlusses einer Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der Finma und den relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden nach dem ausländischen Recht und nach der ausländischen Behörde richten soll. Ich bin etwas erstaunt, dass gewisse Vertreter in diesem Rat darauf aus sind, dass das ausländische Recht und die ausländische Behörde massgebend sein sollen für etwas, was wir in unserem Land machen und was unsere Aufsichtsbehörde macht. Das erstaunt mich, da habe ich schon anderes gehört.

Übt nun aber der schweizerische Vermögensverwalter ein Fondsgeschäft mit ausländischen kollektiven Kapitalanlagen aus, so ist eine verstärkte Koordination zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden erforderlich. Der Abschluss solcher Vereinbarungen, das wurde gesagt, wird von der europäischen AIFMD vorausgesetzt; in diesem Raum gilt das also auch.

Daneben geht es aber darum - ich denke, das ist wichtig -, dass die Finma mittels Vereinbarungen die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden sicherstellt, und zwar unabhängig davon, ob dies das ausländische Recht vorsieht oder eben nicht, ob es dies erfordert oder eben nicht. Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann würde die Finma nur in Abhängigkeit von ausländischem Recht Zugang zu erforderlichen Informationen von ausländischen Aufsichtsbehörden erhalten. Das scheint mir nicht sinnvoll zu sein. Ich meine, dass die Intensität der Aufsicht in unserem Land nicht fremdbestimmt sein soll und auch nicht fremdbestimmt sein darf.

Darum möchte ich Sie bitten, dem Minderheitsantrag und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.