Fetz Anita · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Wir unterstützen im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit das Konzept des Bundesrates.

Die Kommissionsmehrheit will, dass das Fondsgeschäft für ausländische Kapitalanlagen von der Finma nur dann beaufsichtigt wird, wenn das ausländische Recht dies verlangt. Das bedeutet faktisch, dass der Schutz der Anleger in der Schweiz geschwächt wird. Was in der Schweiz verkauft wird - auch wenn es sich um Finanzprodukte handelt -, sollte, meine ich, auch von der Schweiz geprüft werden.

Der Schweizer Finanzplatz soll von unseren eigenen Behörden und daraus folgend von Schweizer Gerichten bei Bedarf beurteilt werden. Die Mehrheit gibt fremdem Recht und fremden Richtern mehr Gewicht als der Reputation des eigenen Finanzplatzes. Das können wir so nicht stehenlassen, weshalb wir die Fassung gemäss bundesrätlichem Entwurf unterstützen.