Zanetti Roberto · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Es wird da nichts Neues installiert, sondern es wird einfach Verordnungsrecht aus einem anderen Rechtsgebiet in Gesetzestext gegossen. Die Minderheit ist der Meinung, dass die Finma entscheiden soll, ob sie diese Aufsicht wahrnehmen will oder nicht, und ich habe ehrlich gesagt ein bisschen Mühe, wenn da die Finma zum Wurmfortsatz irgendwelcher internationaler Standards gemacht werden soll. Ich weiss nicht, welche internationalen Standards hier zur Anwendung kommen sollen. Da beschneiden wir die Möglichkeiten der Finma. Wer Aufsicht ernst nimmt, darf das nicht machen.