Graber Konrad · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c hat der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse eine Zweigniederlassung unter strengen Voraussetzungen als neue Rechtsform aufgenommen. Die Kommissionsmehrheit sprach sich dafür aus, dass die Organisationsform der Zweigniederlassung mit den EU-Richtlinien vereinbar und international üblich sein soll. Oft stellt eine Zweigniederlassung den ersten Schritt zur Gründung einer Tochtergesellschaft dar. Die Kommissionsmehrheit war zudem der Auffassung, dass eine Zweigniederlassung über genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügen muss.

Eine Minderheit übernahm die Ansicht der Verwaltung, dass die Zulassung schweizerischer Zweigniederlassungen nur unter der Voraussetzung zulässig sein soll, dass der gesetzliche Schutzzweck durch die Zulassung von Niederlassungen nicht vermindert wird und dass die Niederlassung eine Unternehmenssubstanz aufweist.

Der hier von der Mehrheit aufgenommene Antrag setzte sich in der Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch.