Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Die Vorlage ist vorgestellt und positioniert worden. Ich wiederhole nicht, was bereits gesagt wurde. Ich bedanke mich meinerseits herzlich für das grundsätzliche Bekenntnis zur BFI-Botschaft und für die wohlwollende Aufnahme unserer Vorlage.

In welcher Umgebung diskutieren wir eigentlich diese Vorlage? Wir diskutieren diese Vorlage in einer Zeit, in der das Umfeld äusserst unsicher ist; damit ist in erster Linie das europäische Umfeld gemeint. Sie wissen natürlich sehr wohl, dass wir sehr von diesem Umfeld abhängen und dass es darum geht, unserer Bevölkerung, ein Stück weit auch über die BFI-Investitionen, die Sorgen um mögliche Arbeitsplatzverluste zu nehmen.

Es wurde auch bereits mehrmals gesagt, dass unser Staatshaushalt vergleichsweise - es ist alles auf dieser Welt relativ - in Ordnung ist. Er ist nicht fantastisch, aber er ist in Ordnung. Wir haben deshalb einen gewissen Handlungsspielraum; diesen sollten wir für diese grundlegendste, wichtigste und vornehmste Aufgabe, die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, nutzen.

Eine weitere Vorbemerkung: Wir haben es künftig sicherlich mit mindestens zwei Herausforderungen oder Sorgen zu tun. Die eine Sorge betrifft die demografische Entwicklung. Die Fachkräfte sind angesprochen worden. Wir ringen um Fachkräfte; wir sind nicht die Einzigen, die um Fachkräfte ringen. Die Fachkräfte in genügender Anzahl, in genügender Qualität und auch noch zum richtigen Zeitpunkt bereitzustellen, das ist eine wirklich anspruchsvolle Aufgabe, der es aber nachzukommen gilt, wenn wir verhindern wollen - unter vielem anderen -, dass sich dieses Land in den nächsten Jahren deindustrialisiert. Es ist natürlich eine meiner Sorgen und eines meiner Anliegen mitzuhelfen, dass das nicht passiert.

Die andere Sorge ist die, dass wir die Jobs nicht halten können. Damit müssen wir eine erhöhte Arbeitslosigkeit befürchten. Auf dem Sorgenbarometer steht die Sorge um den möglichen Verlust der Arbeitsplätze ganz zuoberst.

Ich nehme diese Herausforderungen und vor allem auch die vorhandenen Ängste äusserst ernst. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass ich als künftiger Bildungsminister mit aller Energie und mit aller Konsequenz eine Politik befördern will, die darauf ausgeht, möglichst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive zu bieten, das heisst, es ihnen zu ermöglichen, einen Arbeitsplatz zu haben, und ihnen Entfaltungsmöglichkeiten zu geben.

Dies setzt, wie das jetzt auch schon mehrfach gesagt worden ist, die immer wieder zu erkämpfende Wettbewerbsfähigkeit voraus. Die Wettbewerbsfähigkeit basiert grundlegendst auf unserer Innovationskultur. Wir haben also die Innovationskultur zu befördern, und dies in allen Domänen. Ich meine da beispielsweise auch den Gesundheitsbereich, ich meine nicht nur die Industrie; ich meine insbesondere auch die Dienstleistungsinnovation. Die BFI-Investitionen legen die Grundlage für unsere künftige Beschäftigungssituation. Diese Vorbemerkung in wenigen Worten zusammenfassend, will ich eine Zukunft, die der Zukunft einer Chancengesellschaft Schweiz gleichkommt. Daran will ich mitgestalten, und ich freue mich auf mein zukünftiges Bildungsministeramt.

Jetzt zur Bundesratsvorlage: Sie ist austariert. Ich hatte selber über viele Monate die Möglichkeit, die Diskussionen mitzugestalten. Es wurde von Ständerat Eder gesagt: Es war tatsächlich ein aufwendiger Prozess. Es war aber auch ein konstruktiver Prozess, und wir haben letztlich Kompromisse gefunden. Wir haben einen Kompromiss gefunden im Verhältnis zwischen BFI-Ambitionen auf der einen Seite und finanziellen Möglichkeiten auf der anderen Seite. Wir haben einen Kompromiss gefunden im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen. Und wir haben einen Kompromiss gefunden im Verhältnis zwischen allgemeiner Bildung und Berufsbildung. Letztlich ging es eben um das Machbare, und das im Gesamtkontext und unter Beachtung unserer Schuldenbremse.

Wir reden über Investitionen in der Höhe von 24 Milliarden Franken. Wenn wir die internationalen Engagements, die etwas später zur Diskussion stehen werden, auch noch einbeziehen, reden wir über 26 Milliarden Franken. Das ist sehr viel Geld, und ich rede sehr bewusst von Investitionen. Für mich heisst Investition, dass es Mittel sind, die in eine längerfristige Zukunft investiert werden, dass es Mittel sind, die mithelfen, dieses Land nachhaltig zu entwickeln, dass es Mittel sind, die Multiplikationseffekte auslösen müssen.

Wir investieren in unsere Köpfe, mit der Zielsetzung, der Schweiz die Spitzenposition im BFI-Bereich zu sichern, die Schweiz weiterhin mindestens auf Platz eins des European Innovation Scoreboard zu halten, das heisst, die Schweiz als wettbewerbsstärkstes Land in die Zukunft zu führen. Dazu braucht es mehr als "nur" die BFI-Mittel, es braucht dazu insbesondere auch eine finanzielle Grundlage des Landes, die grundsolid sein soll, und die Schuldenbremse ist ein ganz wesentliches Instrument, um dies sicherzustellen. BFI ist als Wertschöpfungskette zu sehen, nämlich von der Bildung über die Forschung in die Innovation und damit in die Wettbewerbsfähigkeit. Die grundsoliden Finanzen - zumindest im internationalen Quervergleich sind sie grundsolid - sind Standortmomente, auf denen wir basieren können und auf denen man aufbauen kann.

Jetzt kurz zu meinen Domänen als EVD-Chef, und hier ein paar wenige Worte zur Berufsbildung, zur Fachhochschule und zur KTI: Die Berufsbildung ist wirklich ein Erfolgsrezept, und die duale Berufsbildung - sie wurde angesprochen, ich betone sie auch meinerseits sehr bewusst - ist ein Bildungssystem, um das wir beneidet werden und das nur funktioniert, weil es von Unternehmung und Schule, von Praxis und Theorie gemeinsam gefördert wird. Es ermöglicht den jungen ausgebildeten Menschen eine sehr gute Chance, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Es nützt letztlich allen Beteiligten: den Unternehmen, die ihren Nachwuchs heranbilden, den Lehrlingen, die in den Arbeitsmarkt finden, und dem Staat, der davon profitiert, dass die Privatwirtschaft eben hochgradig mitfinanziert. Ich erinnere daran, dass zwei von drei jungen Menschen in diesem Land durch die Berufsschule gehen. Das ist ein riesengrosser Unterschied zu Ländern wie Frankreich oder Finnland, die sehr viel mehr akademisiert sind und dann akademische Arbeitslose haben und mit diesen Problemen umgehen müssen.

Unser Berufsbildungssystem bietet 230 verschiedene Berufe an. Die Berufsbildung ist krisenresistent. Die Ausbildungsplätze sind in den letzten Jahren und auch jetzt, in der schwierigeren Zeit, nicht weniger geworden, im Gegenteil: Wir haben im Moment die eigentlich komfortable Situation - wenn man sie so nennen kann -, dass nicht alle Lehrstellen besetzt werden können. Die Situation ist nur dann [PAGE 606] komfortabel, wenn man sie aus Sicht der Jugendlichen beurteilt, die wirklich alle eine Chance bekommen, weil grundsätzlich genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Es wurde erwähnt: Wir erreichen im Jahr 2013 in der Berufsbildung eine Bundesbeteiligung von 25 Prozent; es ist höchste Zeit, diesen Wert hätten wir nämlich seit 2008 erreichen sollen.

Ein Wort zur höheren Berufsbildung: Im Jahr 2010 haben 28 000 Menschen eine höhere Berufsbildung abgeschlossen. Mit diesem Abschluss sind höchste Bildungsrenditen verbunden. Die Absolventen der höheren Berufsbildung verzeichnen statistisch im Vergleich mit anderen Gruppen immer die höchste Wahrscheinlichkeit, ins Erwerbsleben einsteigen zu können. Das heisst, das Berufsbildungssystem ist für die Schweiz wirklich ein Asset. Wir haben ein attraktives Bildungsangebot. Die Durchlässigkeit soll gefördert werden, und in der Zukunft muss zusätzlich die internationale Anerkennung verbessert werden.

Zum Stichwort Fachhochschulen: Das ist eine junge Geschichte, aber es ist eine Erfolgsgeschichte. Die Fachhochschulen ergänzen die Hochschullandschaft gleichwertig und andersartig mit praxisorientierten und berufsqualifizierenden Studienangeboten. Sie bauen Brücken zwischen der Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Forschung, und sie haben eine sehr wichtige Rolle als Innovationsmotoren an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Fachhochschulen nehmen im Netzwerk des Wissens- und Technologietransfers eine ganz zentrale Stellung ein.

Drei Kennzahlen: Das Wachstum der Studentenzahlen betrug in der Periode 2008 bis 2012 durchschnittlich 6,5 Prozent. Für die Jahre 2013 bis 2016 wird das Wachstum gemäss BFS-Prognose abflachen. Wir werden dann noch Wachstumszahlen von 2 Prozent haben. Die Studierenden fehlen uns dann schon ein Stück weit. 2008 hatten wir 54 000 Absolventen, 2016 werden es 64 000 sein. Bei der Fachhochschule ist der Arbeitsmarkt sehr aufnahmefähig: Ein Jahr nach Abschluss haben 96 Prozent der Absolventen einen Job, und fünf Jahre nach Abschluss der Fachhochschule sind sogar 99 Prozent berufstätig. Die Hälfte dieser Fachhochschulabsolventen nehmen Führungsfunktionen ein. Bei mehr als der Hälfte der Forschungs- und Entwicklungsprojekte der KTI sind die Fachhochschulen als Forschungspartnerinnen beteiligt.

Fazit: Die Fachhochschulen haben eine zentrale Bedeutung. Sie integrieren die Wissens- und Technologietransfer-Aktivitäten in geeigneter und praktischer Form. Es wird natürlich darum gehen, dass wir über die HFKG in Zukunft auch die Fachhochschulen noch besser ins System integrieren können.

Zur KTI nur ganz kurz: Die Wettbewerbsfähigkeit ist für die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze entscheidend. Wir sind in Europa an der Spitze, wenn es um die Innovationsführerschaft geht; wir sind vier Jahre lang ununterbrochen an der Spitze gewesen. Ich will diese Position unbedingt halten können. Die KTI-Mittel sind eigentlich nie ausreichend, da könnte man immer über mehr sprechen; aber immerhin, wir haben letztes Jahr Zusatzmittel bekommen. Wir haben mit diesen Zusatzmitteln im Jahr 2011 eine Aktion auslösen können, die der KTI sehr viel mehr Visibilität gebracht hat, die auch aufgezeigt hat, dass das Land über gute Ideen verfügt und dass man diese guten Ideen letztlich zugunsten der Arbeitsplätze befördern kann.

Stichwort Glättung: Diesem Thema wurde im Prozess der Erarbeitung der Botschaft allergrösste Aufmerksamkeit geschenkt, und dies von allem Anfang an. Ich bin froh, wenn Sie jetzt nicht mehr darüber gesprochen haben, eine Glättung ohne Mittelaufstockung anzustreben, denn das hätte die Ausgangslage für die übernächste Periode, 2017-2020, nur verschlechtert. Eine Glättung mit einer Mittelaufstockung von 293 Millionen Franken in den drei Jahren 2013, 2014 und 2015 würde bedeuten, dass wir ohne Sparübung in anderen Bereichen sicherlich nicht auskämen. Die Sonderbotschaft zum "Aktionsplan Koordinierte Energieforschung Schweiz", die gegen Ende Jahr auch kommt und mit der wir 202 Millionen Franken beantragen werden, ist auch nicht auszublenden. Wir reden also von mehr Mitteln im Umfang von einer halben Milliarde Franken, wenn wir jetzt glätten: 292 und 202 Millionen Franken. Das müsste, noch einmal, irgendwo kompensiert werden. Ich bin nicht ganz so sicher, ob wir dann nicht plötzlich eben auch bei Kompensationen im BFI-Bereich wären. Das würde letztlich heissen, dass wir ein Stop-and-go-Risiko hätten, und davor warne ich.

Ich bitte Sie also, diese Glättungsidee, so gut sie gemeint ist, mit aller Sorgfalt zu behandeln oder, anders gesagt, dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Ich habe es gesagt: Wir haben ein Demografieproblem, wir haben eine Herausforderung im Bereich der Fachkräfte vor uns. Ich will meinerseits auch noch die Mint-Berufe ausdrücklich angesprochen haben. Es gibt aber auch Wiedereinsteiger, die wir gewinnen wollen. Es gibt brachliegende Potenziale in diesem Land, die wir in den nächsten Jahren über die BFI-Mittel sicherlich nutzen können.

BFI ist der zentrale Standortfaktor unseres Landes. Es geht darum, dass wir alles daransetzen, dass sich unser Land nicht deindustrialisiert. Ich sage dies aus tiefster Überzeugung und aus einschlägiger Erfahrung. Wer eine Deindustrialisierung zulässt, hat sich später mit Arbeitslosenzahlen herumzuschlagen, die sehr, sehr viel höher sind als die unsrigen. Ich hatte in den letzten Tagen die Möglichkeit, die französischen Verhältnisse etwas besser kennenzulernen, und wir haben alle Kenntnis von den spanischen Verhältnissen: In eine solche Richtung dürfen wir uns nicht bewegen. Wir tun gut daran, wenn wir alles darauf fokussieren, mitzuhelfen, dass das Land innovativ und wettbewerbsfähig bleibt und dass wir nicht nur die Bundesgelder, sondern immer auch die privaten Gelder in Bewegung setzen, damit es auf diesem Wege gelingen kann, die Arbeitslosigkeit so tief wie irgendwie möglich zu halten.

Mit anderen Worten: Was der Bundesrat vorlegt, ist eine gute, eine austarierte Vorlage. Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

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