Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen auch, auf die Vorlage einzutreten, aber ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Mehrheit, d. h. der dynamischen Glättung, zuzustimmen. Ich beantrage dies, obwohl mir viel an einem ausgeglichenen Haushalt liegt - auch wenn man jetzt vielleicht nicht diesen Eindruck hat -, obwohl ich weiss, dass der finanzpolitische Spielraum relativ bescheiden ist, und obwohl ich klar betonen möchte, dass ich die Schuldenbremse als ausserordentlich positive Errungenschaft betrachte.

Wir haben die Frage der Finanzen in der Kommission und bereits auch hier und heute sehr intensiv diskutiert. Ich möchte ebenfalls zwei, drei Bemerkungen dazu machen.

Die Finanzkommission schreibt in ihrem Mitbericht, dass sie eine Erhöhung des Zahlungsrahmens ablehnt, wenn nicht andernorts Ausgaben gekürzt oder Einnahmen erhöht werden. Sie will mit dieser Forderung dafür sorgen, dass die Haushaltdisziplin nicht nur im Gesamtstaat, sondern auch in den einzelnen Bereichen gewahrt wird; das ist ihre Aufgabe, und dafür habe ich auch Verständnis.

Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation wird oft eingewendet, dass es nicht genüge, mehr Geld aufzuwenden, da gewisse Bereiche zu wenig effizient seien. Es ist unbestritten, dass wir sehr viel Geld in die Bildung investieren. Meines Erachtens sind solche Vorwürfe aber zu pauschal. Ich bin mir bewusst, dass nicht jeder Franken, der in der Bildung eingesetzt wird, ein effizient eingesetzter Franken ist. Aber wo ist das schon der Fall? Die vorhandenen Steuerungs- und Controllinginstrumente von Bundesrat und Parlament erlauben in diesen Bereichen nur eine Grobsteuerung. Wir haben unsere Hochschulen mit recht weitgehenden Kompetenzen ausgerüstet - eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten sind eine Folge davon. Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob die Effizienz bei stärkerer Steuerung durch die Politik wirklich höher wäre.

Der Bundesrat will gemäss Legislaturplanung 2012-2015 die Spitzenstellung der Schweiz im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich halten und ausbauen, das wurde bereits mehrfach gesagt. Auch ich bin der Überzeugung, dass der Bundesrat eine gute und ausgewogene BFI-Botschaft vorlegt; dafür möchte ich auch danken. Insgesamt ist über die vierjährige Periode ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent vorgesehen. Das ist ein durchaus stolzes Wachstum. Das Problem liegt darin - es wurde bereits erwähnt, und ich wiederhole es auch noch einmal -, dass dieses Wachstum von 3,7 Prozent nicht in jedem Jahr stattfindet, sondern es ist ein Durchschnittswert. Am Anfang werden wir eindeutig tiefere Wachstumsraten haben, nämlich 1,5 bis 2,5 Prozent, je nach Bereich. Später werden wir [PAGE 598] ein deutlich überdurchschnittliches Wachstum haben, um den Durchschnitt von 3,7 Prozent zu erreichen.

Jetzt besteht aber das Problem, dass wir genau in den Jahren 2013 und 2014 stark zunehmende Studentenzahlen haben werden. Das ist letztendlich erfreulich, weil die Wirtschaft diese Absolventen dringend braucht. Auch die Nachfrage nach Innovations- und Forschungsförderung bei der KTI und beim Schweizerischen Nationalfonds stieg in den letzten Jahren deutlich rascher als die Bundesbeiträge. Aber, wie gesagt, am Anfang der Planungsperiode steht weniger Geld zur Verfügung, und das Wachstum ist weniger hoch. Damit muss man eigentlich sagen, dass die Hochschulen - obwohl sie mehr leisten müssen - eigentlich über weniger Mittel verfügen, als sie heute haben. Zudem wird die Planung erschwert, und der kontinuierliche Aufbau der Bereiche wird beeinträchtigt. Ich bin nicht ganz sicher, ob es unter diesen Umständen möglich ist, die bundesrätlichen Ziele einzuhalten.

Die knappe Mehrheit der Kommission will dies korrigieren, indem sie eine Glättung zu Beginn der Planperiode vorsieht und das Wachstum in den ersten beiden Jahren etwas erhöht. Das kostet leider etwas. Genau sind es 292 Millionen Franken, also für die ganze Periode 1,2 Prozent mehr, als der Bundesrat beantragt, oder 73 Millionen Franken pro Jahr; das sind 0,12 Prozent des Bundesbudgets. So sehen Katastrophen aus bei uns.

Alle anderen Erhöhungsbegehren hat die Kommissionsmehrheit eindeutig abgelehnt. Es ist offensichtlich und auch nachvollziehbar, dass sich der bundesrätliche Entwurf an der Vorgabe der Schuldenbremse orientiert und nicht an den effektiven Bedürfnissen des Bildungssystems, des Hochschul- und Forschungssystems Schweiz. Auch das Parlament darf und muss sich fragen, wo die Prioritäten gesetzt werden sollen und ob wir uns den Mechanismen der Schuldenbremse in jedem Einzelfall unterwerfen oder nach Alternativen Ausschau halten wollen. Es kann nach meiner Auffassung nicht sein, dass das Parlament, weil es die Schuldenbremse gibt, jeden Vorschlag und die Prioritätensetzung des Bundesrates einfach abnicken muss. Das Parlament muss die Möglichkeit haben, gewisse Umpriorisierungen vorzunehmen. Wenn solche Änderungen vorgenommen werden, können sie durchaus mit der Forderung nach Einsparungen in anderen Bereichen verbunden sein. Sie können aber seriöserweise nicht mit der Forderung verbunden sein, dass jene, die während diesen vier Jahren im Bildungsbereich gesamthaft 290 Millionen Franken mehr ausgeben wollen, auch gleich sagen müssen, ob sie dann dieses Geld ganz konkret beim Verkehr oder bei der Armee einsparen wollen. Werden solche Umpriorisierungen gemacht, die grössere finanzielle Auswirkungen haben, dann braucht es doch eine grundlegende Neubeurteilung der Situation. Diese Neubeurteilung muss aus einer Gesamtoptik erfolgen. Wer muss diese Neubeurteilung vornehmen? Jemand, der die Gesamtübersicht hat.

Obwohl Kollege Bieri ganz sicher mich gemeint hat, als er die unverantwortliche Haltung von Kommissionsmitgliedern angeprangert hat, die einfach sagen würden, der Bundesrat solle sparen, möchte ich bekräftigen: Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes. Bundesrat und Parlament sind zwar gemäss Finanzhaushaltgesetz gemeinsam für einen ausgeglichenen Haushalt verantwortlich; es ist aber nach meiner Meinung und Erfahrung eindeutig die Exekutive, die in der Lage ist, aus einer Gesamtoptik heraus, wenn das Parlament gewisse Umsteuerungen vorgenommen hat, eine Neubeurteilung zu machen und die Frage der Prioritäten neu zu beurteilen.

Sinnvoll ist es, nach meiner Auffassung, Kompensationsmöglichkeiten in allen Bereichen zu suchen. Ich weiss auch, dass das nicht einfach ist, aber ich bin zuversichtlich, dass ein gewisses Potenzial vorhanden ist. Die Dynamik des Ausgabenwachstums war doch in den letzten Jahren ziemlich beängstigend. Nehmen wir den Bereich des Personals: In den Jahren 2003 bis 2007 wurde die Zahl der Bundesstellen im Rahmen von verschiedenen Entlastungsprogrammen insgesamt um 2500 auf gut 32 000 reduziert. Ende 2012 werden gegenüber 2007 schon wieder 1350 Stellen mehr vorhanden sein. Das ist der Zusatzdokumentation zur Staatsrechnung zu entnehmen.

Im Herbst 2011 hat der Ständerat und im Frühjahr 2012 der Nationalrat den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, noch im Jahr 2012 eine Sammelbotschaft mit substanziellen Sparvorschlägen vorzulegen. Das ist ein Versuch, die bereits seit 2004 herumgeisternde Aufgabenüberprüfung zu reaktivieren. Im Rahmen der Umsetzung dieses Auftrages und im Rahmen des Budgetprozesses kann und muss doch, aus einer Gesamtsicht heraus, eine grundsätzliche Neubeurteilung erfolgen. Alles andere scheint mir nicht seriös.

Und nun ganz kurz noch zurück zur Bildung. Die Schweiz hält heute im Bereich BFI international eine Spitzenposition; es wurde von mehreren Referenten dargelegt. Das wird durch verschiedene internationale Vergleiche bestätigt. Ich denke, diese Tatsache - und darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig - ist für unser Land einer der zentralen Erfolgsfaktoren. Ein ganz wesentlicher Teil dieser Erfolgsstrategie ist die duale Berufsbildung. Zudem vermag der Forschungs- und Hochschulstandort Schweiz bei den Hochschullehrern und bei den Studierenden international die besten Köpfe anzuziehen. 50 Prozent aller Studierenden in der Schweiz studieren gemäss Shanghai-Ranking an einer der 200 Top-Hochschulen. In Deutschland sind es 20 Prozent, in Frankreich 10 Prozent.

Im Grundsatz ist der BFI-Bereich gut aufgestellt. Es besteht kein Bedarf an fundamentalen Änderungen. Aber es wird in Zukunft schwieriger sein, unsere gute Position zu halten oder gar auszubauen. Warum? Weil andere Länder die Bedeutung von BFI auch erkannt haben und weil dadurch die internationale Konkurrenz im Bildungsmarkt immer grösser wird.

In der Vergangenheit waren die Forschungs- und Universitätsnationen die USA und die westeuropäischen Länder. Seit einiger Zeit ist ein neuer Trend festzustellen: Länder im Fernen Osten und auch arabische Staaten investieren Milliarden - Milliarden! - in den Aufbau von Spitzen- und Eliteuniversitäten. Aber auch andere Länder in Europa haben die Wichtigkeit von Bildung und Forschung erkannt. Als Beispiel sei hier Deutschland erwähnt, dass 2005 seine Exzellenzinitiative startete und die besten Universitäten mit zusätzlichen Mitteln unterstützt.

Die Schweiz steht im Quervergleich finanziell und wirtschaftlich insgesamt ausserordentlich gut da - und ich spreche jetzt nicht nur von der Bildung. Die Risiken, denen auch wir ausgesetzt sind, sind aber angesichts der Krise in Europa und in der Welt doch beträchtlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass BFI - wie die Krise auch ausgehen wird - für unser Land der wichtigste Rohstoff bleiben wird, ja wahrscheinlich noch wichtiger werden wird. In welchem Bereich kann die Politik die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes ganz direkt stärken? Es gibt nicht so viele Bereiche. Der Bildungsbereich ist mit Sicherheit von allen der wichtigste, der direkt gestärkt werden kann. Es scheint mir daher - gerade in einer Situation der Instabilität und der Unsicherheit - wichtig, dass wir auf unsere Stärken setzen und in die Zukunft investieren, damit wir auch morgen und übermorgen in der Spitzengruppe vertreten sind.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Fassung der Mehrheit zu unterstützen.