Bischofberger Ivo · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Die Fülle der Zuschriften, die wir zu dieser Vorlage in den letzten Tagen erhalten haben, zeigt eines deutlich: Im Rahmen des Bildungsraumes Schweiz koordinieren Bund und Kantone ihre Anstrengungen und steuern dementsprechend verantwortungsvoll und weitsichtig den Bildungsraum mit gemeinsamen Projekten. Hierbei verfolgen wir wohl unisono vier Kernanliegen:

1. Wir haben das Anliegen, unser differenziertes Bildungssystem auf höchstem Niveau zu halten und darum bewusst in die Kompetenzen und Fähigkeiten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu investieren, welche den Erfolg der Schweiz als Wissens- und Innovationsland auch weiterhin garantieren.

2. Wir haben das Anliegen, die Spitzenposition, die die Schweiz heute weltweit in der Innovation und im internationalen Wettbewerb innehat, auf höchstem Niveau zu erhalten. Diese Spitzenposition beruht im Wesentlichen auf der Kombination von ausgezeichneter Berufsbildung und universitärer Lehre und Forschung.

3. Wir haben das Anliegen, die vorliegende BFI-Botschaft notwendigerweise als Ganzes zu betrachten und sie auf dem Hintergrund und im Wissen um die Fakten und Prognosen im Finanzplan wie auch im nachgeführten Legislaturfinanzplan zu beurteilen und alle Akteure gleichermassen zu unterstützen. Wir möchten dadurch konsequenterweise allen Bereichen im entsprechenden Zahlungsrahmen gerecht werden.

4. Wir wollen uns nach der Maxime ausrichten, eine Stop-and-go-Politik wenn immer möglich zu verhindern. Dadurch möchten wir eo ipso den verantwortlichen Organen möglichst grosse Planungssicherheit geben.

Diesen vier Kernanliegen tragen nun Bundesrat und Minderheit Rechnung, indem Fördermittel im Gesamtumfang von 23,878 Milliarden Franken beantragt werden. Werden die für die EU-Rahmenprogramme und die für Forschung und Bildung reservierten Mittel dazugezählt, so ergeben sich Voranschlagskredite von rund 26 Milliarden Franken. Damit wird in der Förderperiode 2013-2016 ein nominales jährliches Wachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent erreicht, was gemäss Finanzplan im Vergleich mit anderen Bereichen - wir haben es gehört: ausgenommen die Entwicklungshilfe - ein zwar überproportionales, aber gerechtfertigtes Wachstum darstellt.

Dabei stellt sich uns nun die nicht leichte Aufgabe, dass Bund und Kantone - da der Bildungsraum seit 2006 in Artikel 61a der Bundesverfassung als Verbundaufgabe definiert ist - gemeinsam sicherstellen sollen, dass einerseits der Anstieg bei den Studentenzahlen verkraftet werden kann und andererseits die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt; Kollege Gutzwiller hat darauf hingewiesen. Vor diesem Hintergrund ist die Position der Minderheit als überzeugt bildungsfreundliche Haltung zu verstehen.

Kollege Luginbühl, der Bundesrat hat seine Hausaufgaben gemacht. Der Bundesrat präsentiert uns nämlich mit dieser Botschaft eine Vorlage, die äusserst seriös austariert ist - dies auch mit Blick auf die finanziellen Verpflichtungen der Kantone -, die sich genau an die vorbenannte Maxime hält und daher verantwortungsvoll, realistisch und zugleich zielführend ist: zielführend mit Blick auf die prioritäre Behandlung der BFI-Bereiche; zielführend mit einer über die Planungsperiode gesicherten Mittelversorgung, welche nicht Gefahr läuft, späteren prognostizierten Sparmassnahmen zum Opfer zu fallen; und zudem zielführend vor allem auch in Bezug auf die in der BFI-Botschaft vorgesehene zweckmässige wie auch angemessene Aufteilung der Mittel. Dadurch bleibt uns die unselige Auseinandersetzung darüber wohl erspart, wo und wie wir bei entsprechender Erhöhung verschiedener Zahlungsrahmen in anderen Bereichen kompensieren müssten.

Frau Kollegin Fetz, wenn ich Ihren Vergleich zwischen Student und Kuh höre, muss ich mit einem Augenzwinkern sagen, dass dieser Vergleich in einem Punkt hinkt: Der Student braucht die Kuh, um sich täglich fürs Studium stärken zu können. Die Kuh aber könnte wohl ohne Schaden auf manch einen Studenten verzichten. (Heiterkeit) Wenn ich Sie sprechen höre, dann ahne ich nichts Gutes; ich habe höchsten Respekt vor einer diesbezüglichen garantiert emotionalen Auseinandersetzung, wenn es im Rahmen eines kommenden Sparprogramms darum gehen sollte zu entscheiden, ob wir die noch verbleibenden finanziellen Mittel für die Bildung, den öffentlichen Verkehr, die Landwirtschaft, die Entwicklungshilfe oder für die Sicherheit unseres Landes ausgeben wollen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, in den Beschlüssen 2, 3, 4, 5 und 6 dem Bundesrat bzw. dem Antrag der Minderheit zu folgen.