Casanova Corina · 2012-06-14

Wortprotokoll

Herr Recordon, das ist so. Der Bundesrat bewilligt ja jeweils, dass der Vote électronique bei den Abstimmungen angewendet werden kann. Die Kantone, die dieses System schon betreiben, müssen dem Bundesrat ein Gesuch stellen. Der Bundesrat schaut dann, ob alle Kriterien und Voraussetzungen, die in der Verordnung festgeschrieben sind, erfüllt sind. Wenn diese Garantien abgegeben worden sind, dann bewilligt er das Gesuch. Das ist wirklich ein formeller Beschluss des Bundesrates, er bewilligt eigentlich jedes Gesuch bei jeder Volksabstimmung. Für die Volksabstimmung vom kommenden Sonntag hat der Bundesrat diese Gesuche schon im letzten Winter - im Februar, glaube ich - bewilligt. Ich habe jetzt gerade die Bewilligung der Gesuche für die Abstimmungen im September unterschrieben. Bei jeder Volksabstimmung muss jeder Kanton, der dieses System betreibt, ein Gesuch stellen. Wir schauen dann ganz genau an, was die Kantone fragen.