Graber Konrad · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Aus dem Bericht geht hervor, dass das Verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten bis ins Jahr 2018 mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht werden kann. Es wäre nun naheliegend, aber auch etwas billig, das Ziel zu ändern. Der Bundesrat tut dies ausdrücklich nicht und unterbreitet weitere Massnahmen. Die wichtigste dürfte wohl der 4-Meter-Korridor für den Güterverkehr auf der Gotthardachse sein. Dass an der Zielsetzung nicht geschraubt wird und zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, verdient vorerst unsere Anerkennung und Unterstützung.

Ich möchte hier eine Klammer öffnen: Sollte der Bundesrat je auf die Idee des Baus eines zweiten Gotthard-Strassentunnels kommen, tut er aus meiner Sicht gut daran aufzuzeigen, dass er alles dazu beigetragen hat, das Verlagerungsziel auch zu erreichen. Auch wenn der Bundesrat und das Bundesamt diese beiden Themen nicht vermischen wollen: Spätestens bei einer Volksabstimmung werden Bundesrat und Parlament am Erfolg der Verlagerungspolitik gemessen und beurteilt werden. Das wird dann in einer Abstimmung von einer gewissen Relevanz sein. Ich werde die Massnahmen, die der Bundesrat im Bericht vorschlägt, in der Folge unterstützen, und zwar auch dann, wenn es politischen Gegenwind geben wird, beispielsweise wenn es darum geht, die zulässigen Höchstbeiträge der LSVA für die Gebühren des Schwerverkehrs gemäss Landverkehrsabkommen zu beschliessen.

Ihre Kommission hat in der Motion 12.3401 einerseits die Massnahmen des Bundesrates bestätigt und andererseits weitere Massnahmen unterbreitet. Auch diese ergänzenden Massnahmen unterstütze ich sehr. Dazu gehört Ziffer 9 der Kommissionsmotion betreffend Verhandlungen über die Einführung einer Alpentransitbörse oder eines anderen marktwirtschaftlichen Instrumentes, mit dem eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene bzw. der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Schwerverkehrs erreicht werden kann.

Der Bundesrat hat zwar in der Kommission und auch bei der Behandlung des Legislaturprogramms betont, dass Verhandlungen über eine Alpentransitbörse mit der EU ein hoffnungsloses Unterfangen seien. Es sei schlicht keine Verhandlungsbereitschaft auf der anderen Seite vorhanden. Ich verstehe Ziffer 9 der Motion deshalb auch in die Richtung, dass vorab einmal mit anderen Alpenländern, unseren Nachbarstaaten, Verhandlungen zu führen sind. Damit kann man auch gemeinsam Druck aufbauen.

Ferner sieht Ziffer 9 der Motion nicht nur das Instrument der Alpentransitbörse vor, sondern auch andere marktwirtschaftliche Instrumente. Wenn es also in die Richtung geht, wie im Nationalrat von der Bundesrätin angesprochen, steht dies nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Motion. Das Modell eines Mautsystems "Toll plus", das die Einführung nachfrageabhängiger Strassengebühren vorsieht, wäre aus meiner Sicht ebenfalls prüfenswert und entspricht dem Wortlaut der Motion.

Vielleicht liessen sich mit den Einnahmen auch die dringend erforderlichen Verladestationen an der deutschen und italienischen Grenze oder die noch nicht gebauten Eisenbahnzufahrtsstrecken mitfinanzieren. Das wäre aus meiner Sicht auch ein Verhandlungstrumpf. Die Schweiz könnte hier etwas in die Waagschale legen, das bei unseren Nachbarstaaten auf Interesse stossen müsste. Für mich wäre das so quasi die verkehrspolitische Abgeltungssteuer.

Zum Schluss noch ein Gedanke zu unserer Verkehrspolitik insgesamt: Es trifft zu, dass wir mit unserem Konsumverhalten auch dazu beitragen, dass der Güterverkehr ständig zunimmt. Hier anzusetzen ist ebenfalls erforderlich. Alles, was den Kauf einheimischer Produkte fördert, ist zu unterstützen. "Buy Swiss" ist ein Thema, das wir, denke ich, auch in Zukunft noch stärker propagieren müssen.

Mit etwas Stolz dürfen wir feststellen, dass die Schweiz für ihre Verkehrspolitik im Ausland insgesamt beneidet wird. Funktionierende Verkehrsinfrastrukturen sind für unseren Wohlstand entscheidend. Die Schweiz gilt im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerungspolitik als Vorbild. [PAGE 582] Wir haben in diesen Bereichen auch Wettbewerbsvorteile. Es gilt aus meiner Sicht, diese Vorteile nicht preiszugeben. Stellen wir uns einmal die Schweiz mit 1,6 Millionen oder mehr Camions im Alpentransitverkehr vor. Herr Bieri hat darauf hingewiesen: Die Folgen wären zusätzliche Staus beim motorisierten Individualverkehr, eine stärker belastete Umwelt und weniger Lebensqualität.

Wenn wir also die Vorteile der Schweiz hochhalten wollen, tun wir gut daran, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ohne Wenn und Aber zu unterstützen und mit der Überweisung der zusätzlichen Ziffern der Motioin 12.3401 den Teil der erfolgreichen Verlagerungspolitik zu bestätigen.

Ich wünsche mir, dass im Geschichtsunterricht einmal nicht nur gelehrt wird, dass unsere Verkehrsministerin und wir als Parlament bei der Eröffnung des Neat-Basistunnels einen Cervelat assen, sondern auch, dass wir die Neat zur verkehrspolitischen Erfolgsgeschichte entwickelten, dass wir eine nachhaltige Verkehrspolitik prägten und dass die EU diese Verkehrspolitik schliesslich als Vision übernahm. Dann hat dieser Bericht das Ziel erreicht, und wir auch.