Schmid Samuel · Bundesrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Absicht, die vom Volk am 10. Juni dieses Jahres angenommene Änderung des Militärgesetzes betreffend Bewaffnung so rasch als möglich in Kraft zu setzen. Er hat weiter die Absicht, auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage das Mandat der Swisscoy in Kosovo über den 31. Dezember 2001 hinaus zu verlängern.

Diese Verlängerung bezieht sich auf den mit Österreich vertraglich vereinbarten und heute wahrgenommenen Auftrag. Dieser Auftrag soll nicht grundsätzlich verändert werden. Hingegen sollen die konkrete Ausrüstung und die Bewaffnung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Verhandlungen mit dem Parlament optimiert werden. Dazu wird auch der Kooperationspartner Österreich zu konsultieren sein. Die neue gesetzliche Grundlage sieht überdies die Mitwirkung des Parlamentes vor; die Verlängerungsvorlage wird dem Parlament deshalb zur Genehmigung unterbreitet werden.