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Müri Felix · Nationalrat · 2012-09-11

Müri Felix · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-09-11

Wortprotokoll

Ich habe die Argumente für meine Minderheitsanträge schon dargelegt. Jetzt geht es mir um den Antrag der Minderheit II (Quadranti) zum Mint-Bereich, und zwar will diese Minderheit den entsprechenden Absatz 3 von Artikel 1 streichen.

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit II auf Streichen von Absatz 3 zu unterstützen. Es geht mir eigentlich ähnlich wie vorher bei der Berufsbildung: An und für sich ist das Anliegen in Bezug auf den Mint-Bereich sicher auch gerechtfertigt. Es stellt sich aber einfach folgende Frage: Die BFI-Botschaft ist ein Zahlungsrahmen, es geht um die verschiedenen Bereiche und die entsprechenden Zahlungsrahmen. Mir graut es davor, hier eine Ausnahme zu machen und zu sagen, für diesen Bereich brauche es 10 Millionen Franken mehr. Was passiert in vier Jahren, wenn wir die nächste BFI-Botschaft beraten werden? Dann werden wir einige Hundert Anträge haben, die genau in den verschiedenen Bereichen verschiedene Verschiebungen machen möchten. Das gehört eigentlich nicht in diese Botschaft. Hier geht es um ein Gesamtkonzept, um ein ausgewogenes Paket. Wenn wir jetzt beginnen, in den verschiedenen Bereichen Verschiebungen zu machen, die zwar durchaus berechtigt sind, wie bei der Berufsbildung oder jetzt auch im Mint-Bereich, dann haben wir das nächste Mal ein grosses Problem.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II (Quadranti) und damit der Streichung von Absatz 3 zuzustimmen - damit wir das Gesamtkonzept beibehalten können.