Müri Felix · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Botschaft werden wir knapp 24 Milliarden Franken zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013 bis 2016 ausgeben. Das entspricht etwa 10 Prozent des Bundesbudgets, und wir stehen damit im internationalen Vergleich sehr gut da. Das ist es uns wert, um einen Spitzenplatz zu erhalten. Bildung ist und bleibt unser wichtigster Rohstoff. Auch wir freuen uns über diesen Satz. Für uns ist es auch wichtig, dass alle Bildungsstufen in einem ausgewogenen Paket daherkommen. Das ist in dieser Botschaft gewährleistet.

Für die BFI-Kredite wird ein normales jährliches Wachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent geplant. Die Prognose zum Wirtschaftswachstum liegt zurzeit bei 0 bis etwa 1,5 Prozent. Der Bundesrat gesteht also den Krediten eine überdurchschnittliche Wachstumsrate zu. Demzufolge handelt es sich bei dieser Botschaft um eine Erhöhung; das ist mehr als nur eine Glättung.

Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder möchte jetzt aber eine zusätzliche Erhöhung in allen Bereichen. Das ist für die SVP-Fraktion nicht tragbar. Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt, und wir wissen auch, dass unser finanzpolitischer Spielraum bescheiden ist. Wir haben hier vom Bundesrat ein ausgewogenes Paket, das uns in allen Bereichen entgegenkommt. Daher möchten wir das Paket so behalten, wie es daherkommt. Der Ständerat hat beschlossen und die Finanzkommission schreibt in einem Mitbericht, dass sie eine Erhöhung des Zahlungsrahmens ablehnen.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und bittet Sie, die Minderheit I zu unterstützen und Bundesrat, Ständerat und Finanzkommission zu folgen.