Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Ich fange mit dem folgenden Satz an, auch wenn er abgedroschen ist: Bildung ist der einzige Rohstoff der Schweiz. Das ist eine Tatsache, es wurde mehrfach erwähnt. Heute wird unser Einsatz dafür definiert: Das Land muss definieren, wie der Rohstoff Bildung in der Schweiz gefördert werden soll.

Die vorliegende BFI-Botschaft ist eigentlich die letzte ihrer Art, bevor das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz mit dem einheitlichen Hochschulraum in Kraft tritt. Daher ist es eine sehr wichtige Botschaft. Wir bestimmen hier, was künftig auch im neuen BFI-Bereich, den wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben, gelten soll. Die Botschaft ist wahrlich kein Pappenstiel. Die BFI-Botschaft 2013-2016 umfasst etwas mehr als 26 Milliarden Franken. Es ist meines Wissens der grösste Verpflichtungskredit, den das Parlament jeweils spricht.

In der BFI-Botschaft hat der Bundesrat über alle Bereiche ein Wachstum von 3,7 Prozent vorgesehen. Aber wenn man die Zahl von 3,7 Prozent pro Jahr anschaut, muss man festhalten: Gemessen an den erwarteten Studierendenzahlen ist es eigentlich ein bescheidenes Wachstum. Das wird wahrscheinlich nicht ausreichen, denn die Studierendenzahlen weisen nicht einfach ein lineares Wachstum auf. Vor allem am Beginn der BFI-Periode, in den Jahren 2013 und 2014, werden sehr viele Studierende in die Schweiz kommen respektive werden sich sehr viele Schweizer Studierende an den Hochschulen einschreiben. Das ist die Zeit, in der die Mittel knapper werden, als nötig ist. Hier wird vor allem der ETH-Bereich im Fokus sein.

Wenn wir den Studierendenzahlen beim Budget das Richtige entgegenhalten wollen, sind wir vielleicht gehalten - dies an die Herren Bundesräte -, noch etwas mehr Spielraum zu geben, als es nach Ihrer Vorlage nötig wäre. Darum hat sich die Kommission doch recht deutlich dafür ausgesprochen, dass die Marge etwas grösser ist und das Korsett etwas weiter gefasst wird, sodass man auf die demografischen Trends und die Trends in der Wissenschafts- und Bildungslandschaft besser reagieren kann.

Zusätzlich haben wir in der Kommission auch bemerkt, dass einiges dazugekommen ist. Ein leuchtendes Beispiel ist die Innovationsförderung mit der KTI. Die KTI war immer wieder Bestandteil verschiedenster Sonderprogramme und Zusatzalimentierungen. Das führte dazu, dass der Bekanntheitsgrad dieser Institution bei der Wirtschaft, aber auch bei der Wissenschaft so stark gestiegen ist, dass auch die Mittel entsprechend erhöht werden müssen - das am besten nicht jedes Jahr einzeln und mit Nachtragskrediten, sondern generell, damit eine Stop-and-go-Politik verhindert werden kann.

Daher ist der Ansatz, der nicht nur in der WBK des Nationalrates, sondern auch in der WBK des Ständerates eine Mehrheit gefunden hat, ein realistischer Ansatz. Es handelt sich um eine Erhöhung in der Grössenordnung von 292 Millionen Franken plus die 10 Millionen Franken Mint-Förderung, was zusammen etwas mehr als einem Prozent des Gesamtkredites entspricht. Die Botschaft des Bundesrates braucht also nur ein kleines Facelifting, um für die Jahre danach gerüstet zu sein. Die Bildung kann man jeweils mit einem Supertanker vergleichen: Man muss heute lenken und heute Gas geben, damit in einigen Jahren die Richtung entsprechend geändert ist und das Tempo stimmt. Der Aufbau von Forschungsschwerpunkten, die Anlockung und der Aufbau von gutem wissenschaftlichem Personal ist eine mehrjährige Aufgabe - heute werden die Zeichen dazu gesetzt. [PAGE 1291]

Weiter gibt es die Möglichkeit, auch schon etwas diesem berühmt-berüchtigten Fachkräftemängel entgegenzuwirken, wenn heute in das Personal, vor allem auch in das wissenschaftlich und technisch ausgebildete Personal, investiert wird. Der Präsident des ETH-Rates, Herr Fritz Schiesser, unser ehemaliger Ständeratskollege, hat ganz klar und richtig festgehalten, dass der ETH-Bereich ja sehr viel könne, dass der ETH-Bereich aber eines nicht mache, nämlich bei der Qualität sparen. Diese deutliche Botschaft ist auch an uns gerichtet, damit wir die Mittel über die nächsten vier Jahre richtig allozieren.

Die Innovationskraft ist eine sehr bekannte Grösse eines Landes. Die Schweiz ist hier top. Die Innovationskraft wird auch dadurch bestimmt, welchen Anteil man an den 500 Top-Universitäten hat. Wenn man die Anzahl Top-Universitäten mit der Grösse der Bevölkerung bei uns in der Schweiz vergleicht, dann stellt man fest, dass wir international gesehen Spitze sind. Vergleichen Sie es mit den Olympischen Spielen: Einen Spitzenplatz zu erreichen ist schon schwierig, aber einen Spitzenplatz zu halten ist die schwierigste Aufgabe - eine Aufgabe, der sich in einem kompetitiven Bereich alle zu stellen haben. Deshalb ist es richtig, dass wir uns an einem WEF-Ranking orientieren, in dem wir im BFI-Bereich Spitze sind, und dass wir diesen Spitzenplatz auch verteidigen.

Die Kompetenzen in den Mint-Fächern - Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik - liegen mir als Maschineningenieur besonders am Herzen. Es sind 10 Millionen Franken, die dafür eingestellt werden sollen. Ich weiss, auch in meiner Fraktion werden nicht alle zustimmen. Diese 10 Millionen Franken könnten es möglich machen, hier frühzeitig Gegensteuer zu geben - bevor man wieder alle benötigten Abgänger importieren muss. Die Mint-Fächer, bei denen jetzt die Studierendenzahlen leicht anziehen, sind heute richtig zu alimentieren. So wären wir hier in ein paar Jahren wieder fit und könnten die Zahl von Abgängerinnen und Abgängern erhalten, die für die Wirtschaft bitter nötig ist.

Was mir auch zu denken gibt, wenn ich die BFI-Botschaft ansehe, ist natürlich das Ungleichgewicht auf der akademischen Seite, der Tertiärseite, wo die Studierendenzahlen ansteigen. Demgegenüber ist bei der beruflichen Grundbildung ein leichter Rückgang zu bemerken. Das müsste uns zu denken geben. Vielleicht ist es gerade deshalb richtig, auch im Mint-Bereich etwas mehr zu investieren, damit sich die Leute besonders für diese Disziplinen begeistern können, die vielleicht etwas zu kurz kommen, damit dort auch wieder ein Schub einsetzt.

All diese Argumente erklären letztlich auch, warum sich die Erziehungsdirektorenkonferenz richtigerweise dazu durchringen konnte, hier die Mehrheit zu unterstützen, welche eine Erhöhung will. Die Erziehungsdirektorenkonferenz ist ja diejenige Konferenz, die auch bestimmen wird, wie hoch dann die entsprechenden kantonalen Mittel sein sollen. Es sei hier gleich gesagt: Die Erhöhung der Bundesmittel ist keine Aufforderung an die Kantone, sich aus der Verantwortung zurückzuziehen. Die Kantone müssen nach der Vorlage des Bundes mit den erhöhten Mitteln auch mitziehen und ebenfalls ihre Verantwortung wahrnehmen. Das müssen wir hier und heute definieren. Die Erziehungsdirektorinnen und -direktoren wären eigentlich froh, wenn wir hier der Mehrheit folgten, damit sie dann auch in den jeweiligen kantonalen Parlamenten mit dem Beispiel des Bundes argumentieren können, welcher die Mittel leicht erhöht hat.

Die FDP-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit.

Das Fazit ist für mich das folgende: Wir haben gesehen, dass wir viel ernten wollen. Wir haben eine Spitzenposition zu verteidigen, was schwierig sein wird. Wir sehen bereits heute, dass wir viel Wasser dazugeben müssen, damit wir in der Zukunft die Früchte in einer Topqualität ernten können. Was wir gerade im Bildungsbereich nicht gebrauchen können, sind Dürre und Trockenheit, weil diese logischerweise zu einem unstetigen und unguten Wachstum führen. Die Qualität der Früchte stimmt dann garantiert nicht.

Dass der Antrag, den die Mehrheit stellt, ein realistischer Antrag ist, beweist ja schon nur die Tatsache, dass der gleiche Antrag in der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft und Bildung eine Mehrheit gefunden hat. Aber leider ist er am 14. Juni im Plenum des Ständerates mit nur einer Stimme Unterschied gescheitert. Das müsste unser Antrieb sein, hier der Mehrheit zu folgen und dem Ständerat klar zu signalisieren, dass wir diese Meinung mittragen. So können wir dieses Zufallsresultat des Ständerates korrigieren und auch den kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren den Steilpass liefern, um ein Tor für die Bildung in den Kantonen zu schiessen. Da lässt sich etwas machen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Mehrheit.