Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion vertritt geschlossen die Haltung, dass Bildung, Forschung und Innovation die wichtigsten Ressourcen unseres Landes sind. Eine qualitativ hochstehende Bildungs- und Forschungslandschaft hat für die Schweizer Wirtschaft eine herausragende Bedeutung. Für die Schweiz als Wissens- und Innovationsland sind die Kompetenzen und Fähigkeiten ihrer Bürgerinnen und Bürger ganz zentral.

Nicht einig ist sich die CVP/EVP-Fraktion betreffend die Priorisierung der entsprechenden Investitionen. Ein Teil der Fraktion lehnt sich an die im Ständerat nur ganz knapp beschlossenen Bestimmungen an, dass also die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgaben den Anforderungen im Bildungsbereich gerecht, dass Bildungsausgaben bereits heute genügend priorisiert würden, dass mit den Bildungsausgaben sehr grosszügig umgegangen werde und dass kein Staatsbereich annähernd so gewachsen sei wie der Bildungsbereich. Eine weitere Aufstockung der Ausgaben bringe den Staatshaushalt in ein Ungleichgewicht und sei finanzpolitisch nicht vertretbar. Ein anderer, grösserer Teil der Fraktion vertritt die Haltung, dass die Schweiz die hohe Qualität im Hochschul-, Forschungs- und Innovationsbereich nur halten könne, wenn die Ausgaben geglättet würden und damit eine planbare Voraussetzung für die Bildungsinstitutionen geschaffen werde.

Das vom Bundesrat geplante Ausgabenwachstum für diesen volkswirtschaftlich und strategisch wichtigen Bereich ist vor dem Hintergrund der steigenden Studierendenzahlen äusserst bescheiden. Die Schweiz ist auf ein integrales und autonomes Lehr- und Forschungsangebot vor Ort angewiesen. Standortentscheide globaler Konzerne werden wesentlich vom Hochschulangebot in dieser Region beeinflusst. Damit wir den Anstieg der Studierendenzahlen verkraften können, damit wir weiterhin weltweit zu den Besten gehören und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gesichert bleibt, ist ein finanzielles Engagement der Kantone, aber auch des Bundes gefordert. Im Bereich Bildung und Forschung zu sparen ist kurzsichtig und falsch.

Mit den vorliegenden Anträgen der WBK-NR wird ein konstantes Wachstum der finanziellen Mittel über die vierjährige Förderperiode sichergestellt und zudem eine leichte Erhöhung des Zahlungsrahmens von 73 Millionen Franken pro Jahr erwirkt. Damit können die BFI-Institutionen ihre prioritäre Aufgabe der Nachwuchsförderung erfüllen, von welcher die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Schweiz direkt abhängt. [PAGE 1288]

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion um Eintreten auf die Vorlage, und ich bitte Sie, den Anträgen der WBK-NR zuzustimmen.