Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Kollege Berset hat Ihnen die Vorlage, den Kontext und die bundesrätliche Haltung zu einzelnen wichtigen Fragen dargestellt. Ich teile seine Einschätzungen. Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen und dann ein paar ergänzende Anmerkungen anbringen.

Zuerst aber will ich auf die Entwicklungslinien hinweisen, die in der Botschaft auf Seite 3102 abgefasst sind. Zur Bildung: Es geht um die Deckung des Bedarfs an allgemeingebildeten und berufsbezogen qualifizierten Personen. Zur Forschung und Innovation: Es geht um die Konsolidierung der kompetitiven Förderung auf hohem Niveau und um die weitere Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Im dritten, übergreifenden Leitsatz bzw. Aspekt des BFI-Systems geht es um die Ausgestaltung der Schweiz als Denk- und Werkplatz, der den Prinzipien der Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet ist. Diese Entwicklungslinien sind in Zusammenarbeit mit den Kantonen und gestützt auf die strategischen Planungen der Beitragsempfänger festgelegt worden. Sämtliche Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft messen sich daran, und damit ist der Rahmen gesetzt.

Die erste Vorbemerkung: In welchem Umfeld diskutieren wir die BFI-Politik? Wir diskutieren sie für die Jahre 2013 bis 2016, also für die mittel- und längerfristige Entwicklung unseres Bildungsplatzes. Ich versuche, zwei Antworten zu geben. Erstens: Das europäische Umfeld ist äusserst unsicher, und unsere Abhängigkeit ist äusserst gross; die Sorge um die künftigen Arbeitsplätze steht zuoberst auf dem Sorgenbarometer. Zweitens: Unser Staatshaushalt ist vergleichsweise in Ordnung, wir haben einen gewissen Handlungsspielraum, und diesen sollten wir für die grundlegende, wichtigste und vornehmste Aufgabe nutzen, nämlich die Förderung von BFI in den kommenden Jahren.

Die zweite Vorbemerkung: Wir haben es künftig mindestens mit zwei Sorgen zu tun, einerseits mit derjenigen, dass wir aus demografischen Gründen die Fachkräfte nicht in genügender Anzahl und genügender Qualität rechtzeitig bereitstellen können und auch deshalb eine Deindustrialisierung riskieren, andererseits mit der Sorge, dass wir die Jobs nicht halten können und damit eine erhöhte Arbeitslosigkeit befürchten müssen. Ich nehme diese Ängste, diese Herausforderungen äusserst ernst. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass der WBF-Chef mit aller Energie und Konsequenz eine Politik fördern wird, die darauf ausgerichtet ist, möglichst allen Menschen in unserem Land eine persönliche und berufliche Perspektive zu eröffnen, die ihrer Bildungsfähigkeitsstufe entspricht. Die Grundlage dazu bildet die erstrangige Innovationskultur in allen Domänen, vom Arbeitsplatz im Gesundheitsbereich über die eigentliche Industrie bis zur Dienstleistungsinnovation. Mit den vorliegenden BFI-Innovationen legen wir den Grundstein dazu.

Damit zur Vorlage des Bundesrates: Sie ist austariert. Ich konnte selbst über viele Monate die Diskussion mitgestalten. Es war von Anfang an eine Verhandlungsdiskussion zwischen EDI, EVD und Finanzdepartement. Wir haben einen Kompromiss gefunden, wir haben einen vernünftigen Kompromiss gefunden im Verhältnis zwischen den BFI-Ambitionen einerseits und den finanziellen Möglichkeiten andererseits. Wir haben einen Kompromiss gefunden im Verhältnis von Bund und Kantonen, und wir haben einen Kompromiss gefunden im Verhältnis zwischen allgemeiner Bildung und Berufsbildung. Letztlich ging es um das Machbare im Gesamtkontext und damit natürlich auch im Kontext der Schuldenbremse.

Herr Kollege Berset hat Ihnen die Zahlen eben dargelegt, und es ist doch eine stolze Entwicklung von der Periode 2008-2011 zur Periode 2013-2016. Wir reden von Investitionen über 24 Milliarden Franken, und wenn wir die internationalen Partizipationsgelder mit einschliessen, von 26 Milliarden für die kommenden Jahre. Ich rede sehr bewusst von Investition, denn Investition heisst für mich, dass die eingesetzten Mittel eine Langzeitwirkung erzielen müssen, dass sie nachhaltig sein müssen, dass sie auch Multiplikationseffekte bewirken können. Wir investieren in unsere Köpfe mit der Zielsetzung, der Schweiz die Spitzenposition im BFI-Bereich weiterhin zu sichern, die Schweiz weiterhin auf Platz eins des European Innovation Scoreboard zu halten, das heisst, die Schweiz als wettbewerbsstärkstes Land in die Zukunft zu führen.

Ganz kurz ein paar Bemerkungen zu den Bereichen, die in der EVD-Zuständigkeit sind, zuerst zur Berufsbildung: Gemessen an der Integration der Jugendlichen und Erwachsenen in den Arbeitsmarkt gehört unser Berufsbildungssystem zu den besten, global betrachtet. Rund zwei Drittel unserer Jugendlichen durchlaufen den Berufsbildungsweg, entscheiden sich für einen der rund 230 Berufe und finden dann in der grossen Mehrheit den direkten Einstieg in die Arbeitswelt. Die Berufsbildung erweist sich als besonders krisenresistent. Trotz angespannter Wirtschaftslage hat die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Wir stellen ab 2013 endlich - [PAGE 1294] endlich, muss man sagen - auch die 25 Prozent Bundesbeteiligung in der Berufsbildung sicher.

Zur höheren Berufsbildung: Im Jahr 2010 verzeichneten wir 28 000 Abschlüsse in der höheren Berufsbildung. Für diese Abschlüsse heissen die Prognosen höchste Bildungsrendite und statistisch gesehen höchste Wahrscheinlichkeit, immer im Erwerbsleben zu stehen. Das heisst, das Berufsbildungssystem ist für die Schweiz ein Standortfaktor. Es gilt, diesen mit attraktiven Bildungsangeboten, mit der weiteren Förderung der Durchlässigkeit und auch mit einer verbesserten internationalen Anerkennung zu stärken.

Stichwort Fachhochschulen: Es ist eine relativ junge Geschichte, eine Erfolgsgeschichte. Die Fachhochschulen sind in unserem System von zentraler Bedeutung. Sie ergänzen heute die Hochschullandschaft mit praxisorientierten und berufsqualifizierenden Berufsangeboten. Sie sind gleichwertig, aber andersartig, und sie bauen Brücken zwischen der Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Forschung. Damit spielen sie eine wichtige Rolle als Innovationsmotor an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Fachhochschulen nehmen zudem eine zentrale Stellung im Wissens- und Technologietransfer-Netzwerk ein.

Bezüglich der Zahlen zu den Fachhochschulen nur so viel: Mit dem bundesrätlichen Entwurf erreichen wir im Jahr 2015 endlich 30 Prozent erreicht, was die Beteiligungsquote anbelangt. Das sind immer noch nicht die verlangten 33 Prozent, wir werden unsere Verpflichtungen erst zu Beginn der zweiten Hälfte der Periode umsetzen können. In der kommenden Periode gilt es auch, die Integration der Fachhochschulen in die Hochschullandschaft nach dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz umzusetzen. Die Fachhochschulen werden durch den Wegfall der Studienganggenehmigung und der Studiengangakkreditierung mehr Autonomie erhalten. Das heisst, die Fachhochschulen sind flügge geworden und aus der Hochschullandschaft nicht mehr wegzudenken.

Dann zwei, drei Bemerkungen zur KTI, über welche wir ja schon eine Weile reden: In der jüngsten Zeit haben wir viel darüber gesprochen, insbesondere im letzten Jahr haben wir auch eine richtige Entscheidung getroffen. Herr Nationalrat Wasserfallen hat vorhin seinerseits dargestellt, dass die KTI ein zusätzliches Gewicht bekommen hat, dies natürlich nicht wegen ihrer Stellung, sondern weil viele Unternehmen, insbesondere schweizerische KMU, die letztlich ihre Arbeitsplätze verteidigen, von den KTI-Unterstützungsleistungen Kenntnis genommen haben und zwischenzeitlich diese auch suchen. Ich will die Position der Schweiz als innovativstes Land erhalten. Ich gebe gerne zu, dass es nie genug KTI-Mittel gibt. Es gibt viele, viele Innovationsprojekte, wie das die Aktion 2011 gezeigt hat. Das Instrument hat eine grosse Bedeutung vor allem betreffend den Nutzen, aber auch betreffend die sorgfältige Führung. Wir sind grundsätzlich gut unterwegs und strecken uns nach der Decke.

Damit bin ich beim Thema Glättung. In aller Kürze: Wir haben das Thema bereits im Prozess der Erarbeitung der Botschaft diskutiert und ihm grösste Aufmerksamkeit geschenkt. Eine Glättung mit einer Mittelaufstockung von 293 Millionen Franken würde bedeuten - Sie haben das alle gesagt; ich sage es, bestätigend, aus Sicht des Bundesrates -, dass die Schuldenbremse verletzt würde. Es würde die Frage im Raum stehen, wie der Mittelbedarf denn finanziert werden soll. Es wäre zu klären, in welchen Bereichen kompensiert werden muss. Sie haben auch erwähnt, dass die Sonderbotschaft zur Energieforschung in wenigen Tagen zur Diskussion kommen wird. Wir reden dann, allein mit diesen beiden Positionen - Glättung einerseits und Energieforschung andererseits -, von über einer halben Milliarde Franken an zusätzlichen Mitteln, die irgendwo kompensiert werden müssten und in jedem Fall noch zu finanzieren wären. Und da sage ich mir: Etwas weniger, aber gesichert, ist auch ein Rezept, um Stop-and-go, was verpönt ist, zu verhindern.

Ich empfehle Ihnen also, bei der Vorlage des Bundesrates zu bleiben, inklusive Schuldenbremse. Das WBF wird in den Jahren 2013 bis 2016 für seine Auftragserfüllung auch ohne Glättung über 5 Milliarden Franken mehr Mittel verfügen als in der Periode 2008-2011. Der gesamte Bereich BFI wächst also seit 2008 jährlich um 5,1 Prozent. Diese Zahl scheint mir genauso wichtig zu sein wie die Zahl 3,7, die vorhin immer wieder erwähnt worden ist.