Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu Ihrem Bild von Odysseus, Herr Bundesrat Villiger. Ich empfinde dieses Bild als etwas gar gewagt. Denn an den Mast gebunden hat Odysseus nämlich nur sich selbst - allen anderen um sich herum hat er mit Wachs die Ohren verstopft, damit sie von der Aussenwelt rein gar nichts mehr wahrnehmen. Das kann ja unser Ziel nicht sein.

Gestatten Sie mir eine zweite Vorbemerkung zur Finanzkommission. Die Finanzkommission hätte mit der Vorlage zur Schuldenbremse eine von wenigen Gelegenheiten gehabt, sich nicht nur mit den Zahlen von Rechnung und Budget zu beschäftigen, sondern zu legiferieren. Ich sage, die Finanzkommission hätte Gelegenheit gehabt. Denn sie hat leider darauf verzichtet, sich vertieft mit der Änderung von Bundesverfassung und Finanzhaushaltgesetz auseinander zu setzen.

Angesichts der umfangreichen Botschaft des Bundesrates und der so wichtig daherkommenden mathematischen Formeln hat es die Finanzkommission vorgezogen, sich auf den Glauben in die Finanzverwaltung zu beschränken. Es ist ja schön und gut, wenn dieser Glaube so bedingungslos und gross ist. Aber Aufgabe des Parlamentes wäre es eigentlich nicht, zu glauben, sondern zu wissen und dann zu entscheiden.

Trotzdem hat es die Finanzkommission abgelehnt, sich auch von unabhängigen Finanzexperten über mögliche Auswirkungen der Schuldenbremse orientieren zu lassen.

Offen blieb zum Beispiel die Frage, was passiert wäre, wenn wir während der Rezession der Neunzigerjahre bereits eine Schuldenbremse gehabt hätten. Offen blieb auch die Frage, wie sich die Schuldenbremse auf eine künftige Rezession auswirken wird. Offen blieb die Frage, ob es zur Sanierung des Staatshaushalts Alternativen zur Selbstbeschränkung des Parlamentes mit der Schuldenbremse gäbe. Diese Selbstbeschränkung hat Herr Loepfe als Leitplanken bezeichnet - Laufgitter wäre wohl zutreffender gewesen.

Dabei hat die Debatte um die Staatsrechnung der vergangenen Woche doch vor allem eines mit aller Deutlichkeit gezeigt: Der Staatshaushalt ist weit mehr von der Konjunktur abhängig als von den Sparbemühungen des Parlamentes. Wir schliessen das Jahr 2000 mit einer blendenden Rechnung ab. Für Einzelne unter Ihnen wird das mit ein Grund sein, in der Budgetdebatte im Dezember einmal mehr nach Steuersenkungen im angeblichen Hochsteuerland Schweiz zu rufen. Die Verschuldung werden Sie dann ausblenden, auch wenn wir heute über eine Schuldenbremse diskutieren.

Grundsätzlich ist es richtig, dass zur Behebung der Defizite Schulden abgebaut werden müssen. Das bestreitet vermutlich niemand in diesem Saal. Grundsätzlich ist aber auch richtig, dass sich der Staat in schlechten Zeiten verschulden kann, sich auch verschulden soll und manchmal ganz einfach verschulden muss. Wenn Rezession herrscht, soll die öffentliche Hand investieren und damit die Wirtschaft ankurbeln. In den wirtschaftlich besseren Zeiten soll sie diese Schulden wieder abbauen. Dafür braucht die öffentliche Hand Geld, und das erhält sie in der Form von Steuereinnahmen.

Die Schuldenbremse, die wir heute diskutieren, verteilt die Last aber einseitig, indem sie nur auf der Ausgabenseite ansetzt, die Einnahmen jedoch ausklammert. Herr Bundesrat Villiger hat am vergangenen Mittwoch gesagt: "Man kann nicht, meine lieben Freunde von der SVP-Fraktion, einerseits die Ausgaben laufen lassen und nur verbal und nicht konkret etwas bremsen, andererseits aber Akzente bei den Steuern, auf der Einnahmenseite setzen. Das führt in eine neue Verschuldungsspirale, die für die Qualität des Standortes Schweiz in Zukunft sehr fatal sein wird. Deshalb müssen wir beides machen. Hier verstehe ich die Linke: Man kann nicht jetzt, wo es gut geht, auf Teufel komm raus nicht finanzierte Steuersenkungen durchführen und dann meinen, man könne damit auch die Schulden abbauen."

"Deshalb müssen wir beides machen"; das ist auch ein Zitat von Herrn Bundesrat Villiger. Die Schuldenbremse muss deshalb - wenn schon - symmetrisch ausgestaltet sein. Entweder sollten wir in den guten Zeiten anstelle der Ausgabenbremse eine Zweckbindung der Einnahmen zur Schuldentilgung einführen oder zumindest sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite ansetzen. Das heisst, wir sollten den Minderheitsantrag Mugny zu Artikel 24e unterstützen.