Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Im Sinne der Rechtssicherheit ist es unerlässlich, dass der Bund für von ihm [PAGE 1285] angeordnete Massnahmen grundsätzlich die daraus resultierenden Kosten zu tragen hat. Es handelt sich hier um eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. Der Fall Sars hat sehr drastisch die Auswirkungen bei der Bewältigung einer solchen Krisensituation gezeigt. Es ist den betroffenen Branchen schlicht nicht zumutbar, dass sie für eine Situation, die sie nicht zu verantworten haben und in der ohnehin empfindliche Umsatzeinbussen resultieren, noch für zusätzliche Kosten aufkommen müssen.

Mit der Fassung unseres Rates schaffen wir hier die nötige Rechtssicherheit. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Kommissionsminderheit und wird an der von unserem Rat in der Frühjahrssession verabschiedeten Fassung von Artikel 74 festhalten.