Marti Werner · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit II zu Absatz 4 ist für den Fall gestellt, dass die Minderheit I (Hofmann) nicht obsiegen sollte. Grundsätzlich unterstütze ich [PAGE 781] das Konzept der Minderheit I. Ich werde dazu als Fraktionssprecher später noch Stellung nehmen. Mit der Minderheit II will ich bei Absatz 4 eine Änderung, und zwar in zwei Punkten:

1. Es ist eine sprachliche Verbesserung, indem man nicht mehr von "Mehrausgaben" spricht, sondern von der aus diesen Mehrausgaben resultierenden "Verschuldung", denn in den Folgejahren sind das ja nicht mehr Mehrausgaben, sondern aus diesen Mehrausgaben resultiert eine Verschuldung. Deshalb scheint es mir richtig zu sein, wenn man diese Formulierung wählt.

2. Eine inhaltliche Präzisierung sieht der Antrag der Minderheit II im zweiten Teil vor, indem diese Verschuldung eben "in den Folgejahren abzubauen" ist und nicht, wie das der Bundesrat und die Mehrheit vorschlägt, "in den Folgejahren zu kompensieren" ist. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass dieser Differenzbetrag eben nicht nur durch Minderausgaben abgebaut werden kann und soll, sondern auch durch Mehreinnahmen das gleiche Resultat erzielt werden soll. Damit wird zumindest die Ungleichheit, die im Prinzip der Schuldenbremse verankert ist - indem sie nämlich nur auf die Ausgaben und nicht auf die Einnahmen zielt -, in einem gewissen Umfang herabgesetzt und im Verfassungstext eine gleiche Behandlung der Einnahmen und Ausgaben stipuliert.

Ich ersuche Sie deshalb für den Fall, dass Sie der Mehrheit zustimmen sollten, den Absatz 4 im Sinne der Minderheit II abzuändern.