Heim Bea · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Die zwei parlamentarischen Initiativen, die eine von Lukas Reimann, die andere von der SVP-Fraktion, haben tatsächlich das gleiche Ziel: Transparenz bei den Abstimmungen auch im Ständerat.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den beiden Initiativen keine Folge zu geben. Das mag Sie erstaunen, wenn Sie jetzt nicht das Votum von Isabelle Moret gehört haben; das mag Sie erstaunen, angesichts der Transparenz im Nationalrat, und es bedarf sicher auch einer Begründung.

Die beiden Initiativen verlangen eine Änderung des Parlamentsgesetzes, nämlich eine Regelung zur Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Ständerat, damit in beiden Räten die gleichen Bestimmungen gelten. An sich strebte der Nationalrat schon 2001/02 bei der Erarbeitung des neuen Parlamentsgesetzes eine solche einheitliche Regelung an. Dies stiess aber beim Ständerat auf vehementen Widerstand. So beschloss der Nationalrat, diese Transparenzregel solle nur für seine eigene Kammer gelten.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist auch heute noch der Ansicht, dass die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben sollten, sich nicht nur über das Abstimmungsverhalten ihrer Vertretung im Nationalrat, sondern auch über jenes im Ständerat zu informieren. Sie begrüsst es deshalb, dass nun mit dem Vorstoss von Ständerat This Jenny in dieser Sache wieder Bewegung in den Ständerat gekommen ist.

Die Kommission ist aber der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, nun, zehn Jahre später, diesen Konflikt mit dem Ständerat wieder aufleben zu lassen. Die Kommission verzichtet darum darauf, jetzt eine entsprechende Bestimmung ins Parlamentsgesetz aufzunehmen, auch wenn zurzeit die Vorlage "Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes" hängig ist. Es ist am Ständerat, zu erwägen und zu entscheiden, ob und wann er den Schritt zu mehr Transparenz machen, sprich wagen will. Die Kommission glaubt, Anzeichen für einen Meinungsumschwung im Ständerat erkennen zu können. Sie wissen es, der parlamentarischen Initiative Jenny 11.490, "Transparentes Abstimmungsverhalten", wurde in der Sommersession vom Ständerat Folge gegeben, wenn auch nur knapp.

Die Initiative Jenny sieht die Publikation des Abstimmungsverhaltens vor, und diese Publikation soll im Geschäftsreglement des Ständerates geregelt werden. Während sie in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates mit Stichentscheid des Präsidenten noch abgelehnt wurde, fand sie im Plenum in der Sommersession eine knappe Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen. Damit ist die nationalrätliche Staatspolitische Kommission der Ansicht, die vorliegenden parlamentarischen Initiativen seien überflüssig.

Die Geschichte dieses Transparenzanliegens zeigt ja auch, wie unterschiedlich die beiden Kammern sind. Die Sensibilität der anderen Kammer zu beachten und sich in Geduld zu üben ist wahrscheinlich der klügere Weg, und es ist auch der Weg des Respektes vor dieser Unterschiedlichkeit. Diesen Weg schlägt Ihnen die Staatspolitische Kommission vor, und zwar mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Geben Sie aus Respekt vor der anderen Kammer diesen beiden Initiativen keine Folge. Wir sind überzeugt, dass die Transparenz auch im Ständerat Einzug halten wird.

[VS]