Reimann Lukas · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt eine Änderung in dem Sinne, dass Abstimmungen in den Räten so zu gestalten sind, dass die Öffentlichkeit Kenntnis erhält, wie das einzelne Mitglied abgestimmt hat. Sie alle kennen die Unterschiede zwischen National- und Ständerat: Im Nationalrat haben wir die Situation, dass jede Abstimmung protokolliert wird und dass im Internet nachgelesen werden kann, wer wie abgestimmt hat, wer überhaupt präsent war. Im Ständerat ist die Situation anders. Dort sind lediglich Namensaufrufe möglich, und in den letzten zwanzig Jahren wurde diese Möglichkeit kaum genutzt, weil sie zu einer Verzögerung führen würde. Mit einer modernen Demokratie ist diese Intransparenz nicht vereinbar. Es ist nicht mehr zeitgemäss, dem Volk vorzuenthalten, wer im Parlament wie abstimmt. Das Interesse des Volkes ist gross; das zeigen auch die zahlreichen Reaktionen, die hohen Besucherzahlen auf den Internetseiten mit diesen Abstimmungsprotokollen.

Eine Änderung läge auch im Interesse des Ständerates. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik würden gestärkt, und es wäre ein wirksames Mittel gegen die Politikverdrossenheit. Es gibt zahlreiche Auswertungen über das [PAGE 1490] Abstimmungsverhalten, über die Präsenz, auch über die Wege der Entscheidfindung, die heute nur im Nationalrat durchgeführt werden können, da sie im Ständerat wegen der bestehenden Intransparenz gar nicht möglich sind. Wir würden hier also auch die Arbeit von Politologen, der Parlamentsdienste und der Medien nicht mehr länger behindern. Das Volk soll schliesslich aufgrund konkreter Sachverhalte, aufgrund konkreter Entscheidungen und Taten im Parlament entscheiden und nicht einfach aufgrund von Kampagnen oder von Plakaten. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie sich seine Politiker in Bern verhalten. Wir im Nationalrat sind uns alle einig: Wir machen nicht eine schlechtere oder weniger unabhängige Politik als der Ständerat. Im Gegenteil, wir sind motiviert, und wir achten selbstverständlich auch auf das, was unsere Wähler möchten.

Transparenz macht die Politik volksnaher und ehrlicher. Der Wähler und die Wählerin können nachvollziehen, wie Entscheide zustande kommen und wie Politiker befinden. Intransparenz hingegen schadet, das Misstrauen wächst, und es gibt die Möglichkeit zu vernebeln.

In der Staatspolitischen Kommission gab es zuerst eine deutliche Zustimmung zu meiner parlamentarischen Initiative. Dann, nachdem auch im Ständerat ein Vorstoss lanciert worden war, der dasselbe Ziel hat, lehnte die Staatspolitische Kommission die Initiative mit der Begründung ab, der Ständerat sei ja selber unterwegs, der Nationalrat solle jetzt nichts mehr machen, das könne sogar schaden. Das ist falsch, denn das Gegenteil ist der Fall. Wenn der Nationalrat heute den beiden parlamentarischen Initiativen Folge gibt, dann ist das ein Zeichen der Freundschaft gegenüber dem Ständerat, es ist ein Zeichen, dass wir die Arbeit im Ständerat begrüssen. Wenn wir den Initiativen hingegen keine Folge geben, dann zeigen wir, dass der Ständerat seine Bemühungen einstellen soll, und wir würden gegenüber dem Ständerat auch Gleichgültigkeit zeigen. Das will niemand hier.

Wenn Sie wirklich Transparenz wollen, auch im Ständerat, dann ist es wichtig, dass Sie heute hier zustimmen. Im Ständerat war die Entscheidung mit 22 zu 21 Stimmen sehr, sehr knapp. Deshalb braucht es jetzt ein richtiges Signal aus dem Nationalrat. Das könnte den entscheidenden Durchbruch zu mehr Transparenz, zu mehr Volksnähe und zu einer bürgernahen, ehrlichen Politik bringen.