Wyss Ursula · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Es scheint mit den meisten Motionen zum schweizerischen Finanzmarkt so zu sein, dass sie nach [PAGE 1485] zwei Jahren überholt sind. In diesem Fall hier ist dies nicht der Fall, ganz im Gegenteil: Das Anliegen der Motion für eine Qualitätsstrategie statt der Ausreizung regulatorischer Differenzen ist aktueller denn je. Was allerdings überholt ist, ist die Antwort des Bundesrates, und zwar deswegen, weil der Bundesrat vor eineinhalb Jahren, als er die Antwort schrieb, noch zum Schluss kam, dass eine solche Qualitätsstrategie abzulehnen sei. Es wurde dann hauptsächlich auf die Abgeltungssteuer und das Vermeiden des automatischen Informationsaustausches verwiesen.

Mittlerweile - darüber sind wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehr froh - wurde von unserer Ratskollegin Susanne Leutenegger Oberholzer das Postulat 12.3513, "Roadmap für einen wettbewerbsfähigen Finanzmarkt unter geänderten Rahmenbedingungen", eingereicht. Hier hat sich der Bundesrat nun dazu durchgerungen, dieses anzunehmen. Er stellt auch einen Bericht in Aussicht, der diesen Herbst veröffentlicht werden soll, um eine Auslegeordnung zu machen, in welchem Sinn der Finanzmarkt auf eine Qualitäts-, auf eine Weissgeldstrategie hin ausgerichtet werden soll. Wir sind sehr froh darüber, dass der Bundesrat hier doch auch eine gewisse Dynamik, einen Wandel in seiner Haltung durchgemacht hat. Ich ziehe darum den Vorstoss zurück, der hier zur Abstimmung steht, weise aber darauf hin, dass das Anliegen, wie gesagt, in keiner Art und Weise überholt ist - ganz im Gegenteil -, dass wir uns aber auf den aktuellen Vorstoss konzentrieren, der vom Bundesrat auch angenommen wird.