Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Nach der ersten Lesung hier im Saal hat der "Tages-Anzeiger" getitelt: "Steuerumgehungs-Vehikel für Reiche", und er hat im betreffenden Artikel einige Punkte aufgezählt, die wir hier drin in diesem Gesetz beschlossen haben. Leider haben wir nicht in allen wesentlichen Punkten Differenzen zum Ständerat geschaffen. Insbesondere möchte ich Sie daran erinnern, was wir beim Einanlegerprinzip gemacht haben. Das ist nun wirklich ein Steuerumgehungs-Vehikel.

Wenn Sie hier der Minderheit Noser zustimmen - die jetzt Gott sei Dank eine Minderheit ist, nachdem Sie letztes Mal noch anders gestimmt haben -, dann höhlen Sie ausgerechnet den Schutz für nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger aus. Es geht ja hier um eine Genehmigungspflicht. Die ist davon abhängig, dass die Finma mit den entsprechenden, für den Vertrieb relevanten Aufsichtsbehörden im Ausland eine Vereinbarung hat. Vor allem auf der rechten Seite ist es doch üblich, dass man nicht nach fremden Richtern schreit bzw. die auch immer denunziert. Aber hier verlangen Sie, wenn Sie der Minderheit zustimmen, dass es nur dann als Grundlage für die Genehmigungspflicht gelten soll, wenn vom Ausland eine solche Vereinbarung verlangt wird. Das hebelt hier, wo alles um die nichtqualifizierten Anlegerinnen und Anleger geht, den Schutz dieser Personengruppe aus.

Ich möchte Sie dringend bitten, hier dem Ständerat zu folgen und auch dem Bundesrat, um nicht noch mehr Stoff zu liefern für Artikel wie jenen im "Tages-Anzeiger" vom 14. dieses Monats.