Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion und der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und der Fassung des Bundesrates zu folgen. Der Bundesrat hat es so formuliert: "Der Bundesrat regelt die Anforderungen für die Tätigkeiten der Depotbank und kann Vorgaben zum Schutz der Wertpapieranlagen einführen." Damit geben wir die Kompetenz, wenn nötig Vorgaben einzuführen, an den Bundesrat.

Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage wird darauf hingewiesen, dass Anlegerinnen und Anleger, die in Europa Wertpapierdienstleistungen in Anspruch nehmen, seit 1997 durch die EU-Richtlinie über die Entschädigung der Anleger geschützt sind. Diese Richtlinie gewährleistet eine Entschädigung in Fällen, in denen beispielsweise eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, einem Anleger oder einer Anlegerin die ihm oder ihr gehörenden Vermögenswerte zurückzugeben. Im Sinne eines guten Anlegerschutzes - da unterscheidet sich meine Argumentation natürlich stark von jener meines Vorredners - soll deshalb der Bundesrat Vorgaben zum Schutz der Wertpapieranlagen einführen können. Auch wenn diese Vorgaben noch nicht alles enthalten mögen, so ist es alleweil besser, schon einmal einen Teil der Wertpapieranlagen zu schützen, als einfach zu warten, bis irgendwann der grosse Wurf mit allem kommt.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.