Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Heute verabschieden wir die Verordnung zur "Too big to fail"-Gesetzgebung. Die Zustimmung ist unbestritten. Dies ist hoffentlich aber auch ein Wendepunkt in der Geschichte unseres Finanzplatzes.

Anlass für die Regulierung war die Rettung der UBS im Jahr 2008. Der Bundesrat, die Finma und die Nationalbank haben in einer verantwortungsvollen, pragmatischen und äusserst erfolgreichen Art und Weise die Grossbank vor dem Zerfall gerettet. "Verantwortungsvoll", weil ein Nichthandeln, wie im Fall von Lehman Brothers, einen sehr hohen Schaden für die Schweiz mit sich gebracht hätte. Der Untergang der UBS hätte nicht nur den Schweizer Finanzplatz, sondern die globale Finanzwelt an den Rand des Abgrunds gerückt. Die Schweizer Institutionen haben somit für die Schweiz, aber auch für die übrige Welt verantwortungsvoll gehandelt. "Pragmatisch", weil das getan wurde, was getan werden musste. Es gab keine egoistischen Manöver, die in den USA schliesslich die Rettung von Lehman Brothers verhindert hatten, keine Verstaatlichung wie bei Frau Merkel, die über Nacht allen Einlagen eine Staatsgarantie verpasst hatte, und auch keinen Blankocheck wie in Irland, wo der Staat alle Bankschulden übernommen hatte. Und "erfolgreich", weil der Bund an der Rettung der UBS 1,2 Milliarden Franken verdient hat, auch für die Schweizer Nationalbank am Ende ein Gewinn resultieren wird und das Unternehmen heute gesund dasteht.

Doch nach dieser Rettungsaktion, so verantwortungsvoll, so pragmatisch und so erfolgreich sie auch war, kann man nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen. Mit der heutigen Zustimmung setzen wir die Kapitalstandards von Basel III um, mit dem Swiss Finish sichern wir uns zusätzlich ab. Wir sind damit das erste Land, das die Gesetzgebung für "Too big to fail"-Banken vollumfänglich in Kraft setzt. Das ist gut so, denn es ist klar, dass die Schweiz ein starker und international vernetzter Finanzplatz bleiben soll. Dies ist mit Regionalbanken allein nicht möglich, dazu brauchen wir globale Grossbanken, und darum können wir die Risiken, denen ein globaler Finanzplatz ausgesetzt ist, nicht einfach verbieten. Wir brauchen solide kapitalisierte Banken und Sicherungen für den Notfall. Genau das erreichen wir mit der "Too big to fail"-Gesetzgebung. Während in anderen Staaten noch immer diskutiert wird, hat die Schweiz ihre Hausaufgaben gemacht. Die Fraktion der FDP/die Liberalen erwartet, dass die langen politischen Diskussionen damit beendet sind und sowohl die UBS wie die Credit Suisse als auch die Regulatoren jetzt darangehen, diese Beschlüsse umzusetzen.

Die "Too big to fail"-Gesetzgebung ist ein klares Bekenntnis zu einem internationalen Finanzplatz, doch das Gesetz allein reicht nicht. Verlässlichkeit, Sicherheit müssen wieder Markenzeichen des Schweizer Finanzplatzes sein. Insbesondere das Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz müssen sich die beiden Grossbanken verdienen. Unseren urschweizerischen Werten wie Zurückhaltung, Bescheidenheit, Sicherheit und Leistung muss wieder nachgelebt werden. Die FDP/die Liberalen stehen für einen starken internationalen Schweizer Finanzplatz, jedoch nur, wenn er auf diesen Werten aufbaut. Wir sind bisher das einzige Land, das klare Eckwerte setzt, wie die Zukunft eines erfolgreichen internationalen Finanzplatzes aussehen soll. Es liegt nun an der Schweizer Finanzindustrie selbst, den gebotenen Standortvorteil zu nutzen. Nur dann bekommen die vier Buchstaben TBTF die Bedeutung, die wir uns wünschen: Top-Banken, Top-Finanzplatz.