Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Ich lege wieder einmal meine Interessenbindung offen, für die, die es wirklich noch nicht wissen: Ja, ich bin in einem Bankrat, im Bankrat der Zürcher Kantonalbank, der nach Standard and Poor's am besten kapitalisierten Bank der Welt, bei der man auch ein Konto eröffnen kann. [PAGE 1478]

Nun, die SVP-Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Eigenmittelverordnung leider nicht ganz so glücklich. Unsere Fraktion hat deshalb beschlossen, sie abzulehnen, obwohl wir anerkennen, dass einige Neuregulierungen durchaus Sinn machen. Insgesamt erachten wir die Verordnung aber als zu wenig differenziert. Zudem begünstigt sie vor allem jene Banken, die eigentlich systemrelevant sind und deshalb nicht noch durch eine vorteilhaftere Regulierung begünstigt werden sollten. Doch genau dies tut der Bundesrat mit dieser Verordnung. Ich möchte als Beispiel die Eigenmittelunterlegung im Hypothekarbereich erwähnen. Hier kommt es zur paradoxen Situation, dass die nichtsystemrelevanten Banken im Hypothekarbereich stärker betroffen sein werden als die Grossbanken. Grössere Kantonalbanken müssen für die gleiche Hypothek rund doppelt so viele Eigenmittel bereitstellen wie die Grossbanken. Dadurch erhalten die Grossbanken einen Wettbewerbsvorteil. Es kann doch nicht Sinn einer "Too big to fail"-Regelung sein, dass man ausgerechnet die systemrelevanten Banken noch begünstigt.

Von der undifferenzierten Regulierung wären vor allem kleinere Institute betroffen. Die Regulierungskosten beinhalten ja meist hohe Fixkosten, die grosse und kleine Marktteilnehmer gleichermassen treffen. Dazu zählen natürlich nicht nur EDV-Projekte und Administrativaufwand, sondern auch höhere Eigenmittel- und Liquiditätshaltungskosten. Es kommt noch dieser unsägliche antizyklische Puffer dazu, der, auch wenn er im Moment nicht aktiviert wird, wie ein Damoklesschwert über der Branche hängt. Aus den Unterlagen zur Vorlage ist nicht ersichtlich, wie viele Milliarden Schweizerfranken neues Eigenkapital die betroffenen Banken bei Inkraftsetzung des maximalen antizyklischen Puffers innerhalb von nur sechs Monaten beschaffen müssen.

Offen ist auch die Frage, was mit Banken passiert, wenn sie die Eigenmittel nicht rechtzeitig beschaffen können. Selbst für Kantonalbanken wird es wegen der politischen Instanzenwege schwierig sein, innert Kürze 10 bis 20 Prozent mehr Eigenkapital zu beschaffen. Die Grossbanken haben es da schon etwas leichter: Sie sind auf den internationalen Kapitalmärkten präsent. Aber kleinere Banken sind sehr oft nicht einmal kapitalmarktfähig.

Wenn die Banken als Alternative zur Eigenmittelbeschaffung ihre Bilanzsummen kürzen, dann kommt es zur zweiten volkswirtschaftlich unsinnigen Situation. Wenn Banken ihre Bilanzen kürzen müssen, weil sie die notwendigen Eigenmittel nicht innert nützlicher Frist beschaffen können, erzielen sie die grössten Einsparungen, indem sie KMU- und andere Unternehmenskredite aufkündigen. Gemäss Finma-Eigenmittelunterlegungsregeln werden diese als rund viermal riskanter als Bankgegenparteien oder Staatsanleihen eingestuft. Die Regulierung ist somit ausgesprochen KMU-feindlich, und sie begünstigt die Schuldenmacherei der Banken und Staaten.

Die Vorlage ist zwar gut gemeint, aber gut gemeint heisst nicht unbedingt gut gemacht. Deshalb empfehlen wir, die Vorlage abzulehnen. Als Alternative empfehlen wir Ihnen aber die Motion Ihrer WAK mit der Forderung, die Eigenmittelanforderungen für nichtsystemrelevante Banken in einer gesonderten Verordnung zu regeln, zur Annahme.