Ritter Markus · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die vorliegende Bankenverordnung sowie die Eigenmittelverordnung. Die Verordnungen entsprechen den Erwartungen, die bei der Erarbeitung des Gesetzes formuliert wurden, und folgen den Vorgaben von Basel III; dies ist sehr erfreulich.

Für die CVP/EVP-Fraktion war es von besonderer Bedeutung, dass die Wirkung der Verordnungen auf die Kantonalbanken sowie auf die kleineren Banken nochmals detailliert in der Antwort auf diese Motion der WAK-NR dargelegt wurden. Die differenzierte Betrachtung der Risikokategorien, die entsprechend unterschiedliche Anforderungen bei den Eigenmittelanforderungen nach sich zieht, ist sachlich richtig und wird ausdrücklich begrüsst. Die klare Bestätigung, dass systemrelevante Banken nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ höhere Eigenmittelanforderungen zu erfüllen haben als die übrigen Banken, bildet die entsprechenden Risiken ab.

Überraschend ist, dass die Finma für die Banken von Kategorie 2 gemäss Stellungnahme des Bundesrates vom 14. September 2012 zur Motion der WAK-NR die Eigenmittelanforderungen mit 13,6 bis 14,4 Prozent bereits sehr exakt bezeichnen kann, für die systemrelevanten Banken hingegen im jüngsten Rundschreiben noch keine Angaben machen kann oder will. In diesem Zusammenhang interessiert vom Bundesrat die Auskunft, bis wann diese [PAGE 1479] Informationen vorliegen. Das Parlament muss sich in diesem Punkt darauf verlassen, dass die Finma die entsprechenden Risiken mit differenzierten Eigenmittelanforderungen für die verschiedenen Kategorien korrekt abbildet.

Für die CVP/EVP-Fraktion ist wichtig, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken nicht über das Mass der Anforderungen von Basel III hinaus eingeschränkt wird. Die Erwartungen an die Reduktion möglicher Risiken systemrelevanter Banken sind mit den Zielen zur Konkurrenzfähigkeit so weit als möglich in Einklang zu bringen. Diesbezüglich erachten wir auch eine konstruktive und administrativ einfache Zusammenarbeit zwischen der Finma und den Banken für die Zukunft des Bankenplatzes Schweiz als bedeutend.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt in diesem Sinne der vorliegenden Bankenverordnung sowie der Eigenmittelverordnung zu und unterstützt damit die Kommissionsmehrheit und den Bundesrat.

Ebenfalls werden wir die Motion 12.3656 der WAK-NR unterstützen. Eine gesonderte Verordnung ist sachlich richtig und kann den Unterschieden bezüglich Risiken zwischen den nichtsystemrelevanten Banken und den systemrelevanten Banken nachvollziehbarer Rechnung tragen, als wenn dies in ein und derselben Verordnung geregelt wird.