Müller Erich · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Letzte Woche hat uns die Gastrosuisse dieses Alkoholtestgerät geschickt, damit wir immer feststellen können, wann wir die Alkoholgrenze von 0,8 Promille überschreiten und, sollten wir mit dem Trinken weiterfahren, Unglück verursachen.

[PAGE 772] Für die heutige Debatte hätten uns besorgte Bürgerinnen und Bürger ein Schuldentestgerät schicken sollen, denn wenn wir das Schuldenlimit überschreiten, verursachen wir auch Unglück und handeln verantwortungslos. Wir gefährden den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft der nächsten Generationen.

Wir wissen, dass wir mit über 100 Milliarden Franken Schulden die Vernunftgrenze bereits überschritten haben. Aber das Wissen allein genügt eben nicht; es braucht Massnahmen und Instrumente, die sofort greifen, wenn wir das Limit überschreiten.

Die Schuldenbremse ist dafür ein sehr gutes, ein sehr effizientes Instrument. Mit der Ausgabenbremse einerseits und mit der Schuldenbremse andererseits können wir die Haushaltsanierung 2001 wirkungsvoll in die Zukunft führen und gesunde Staatsfinanzen garantieren.

Was ist so gut an der Schuldenbremse?

1. Sie führt zur im Parlament leider immer wieder vermissten finanzpolitischen Vernunft. Sie sichert das dafür notwendige konsequente Handeln, d. h., mit der Schuldenbremse wird die Finanzdisziplin automatisch durchgesetzt.

2. Trotz diesem Zwang zu Disziplin ist die Schuldenbremse kein stures Instrument. Sie nimmt Rücksicht auf die jeweilige konjunkturelle Lage, ja sie ist sogar ein Instrument der anitzyklischen Finanzpolitik.

3. Sie setzt am richtigen Ort an, nämlich bei der Ausgabenbegrenzung. Alle Minderheitsanträge, die letztlich auf eine Schuldenbegrenzung durch Erzwingung von Mehreinnahmen zielen - sprich: mehr Steuern fordern -, sind keine echten Beiträge zur Haushaltsanierung. Warum nicht? Sie gehen zulasten der bereits heute im Übermass zur Kasse gebetenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es geht nicht an, dass wir die überforderte Staatskasse sanieren und dabei das Volk und die Wirtschaft überfordern, denn dies hiesse, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Unbefriedigend ist für mich an der Schuldenbremse, dass mit ihr die heutigen Schulden nicht gesenkt werden, sondern die derzeitige Schuldenlast eher festgeschrieben wird. Letzte Woche bei der Diskussion der Staatsrechnung hat mich Herr Strahm an diesem Pult gefragt, ob ich bereit sei mitzuhelfen, den Schuldenrückgang zu planen und durchzusetzen. Ich habe ihm dies mit Überzeugung bejaht und habe ihm zugesichert, dass ich mit ihm zusammen die Schulden abbauen will. Aber wir alle wissen aus Erfahrung aus vielen Bereichen des Lebens: Wenn man etwas abbauen will, muss man es zuerst einmal stoppen, damit es nicht weiter zunimmt. Die Schuldenbremse ist das Instrument, um genau das zu tun.

Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, das auch zu tun. Stimmen Sie deshalb mit dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Finanzkommission der Schuldenbremse zu und lehnen Sie alle Minderheitsanträge ab.