Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion bleibt dabei, dass eine qualitativ hochstehende Bildungs- und Forschungslandschaft für die Schweiz eine herausragende Bedeutung hat. Als Wissens- und Innovationsland sind für die Schweiz die Kompetenzen und Fähigkeiten ihrer Bürger zentral. Entsprechend sind auch die Investitionen zu priorisieren. Will die Schweiz auch künftig die hohe Qualität im Hochschul- und Forschungsbereich halten, dann müssen die Bildungsinstitutionen jene Mittel erhalten, welche sie brauchen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir bleiben dabei, dass das ursprünglich vom Bundesrat geplante Ausgabenwachstum für diesen volkswirtschaftlich strategisch wichtigen Bereich vor dem Hintergrund der steigenden Studierendenzahlen zu bescheiden ist. Wir halten ebenfalls an unserer Forderung fest, dass die BFI-Ausgaben im Zeitablauf geglättet werden müssen, um die Planungssicherheit für die Bildungs- und Forschungsinstitutionen zu erhöhen.

Da der Ständerat nun aus finanzpolitischen Gründen an der Fassung des Bundesrates festhält und auf eine Glättung und auf eine Erhöhung verzichtet, sind wir bereit, der Kleinen Kammer ein Stück weit entgegenzukommen. Wir stützen die Beschlüsse der WBK-NR, welche Ihnen beantragt, auf eine Glättung und Erhöhung im Bundesbeschluss 6 über die Finanzierung der Tätigkeiten der KTI zu verzichten. Wir wagen diesen Schritt ausdrücklich mit der Begründung, dass im Rahmen der Forschungsprogramme Energie zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Ständerat hat letzte Woche eine Motion über die Förderung der Mint-Bereiche verabschiedet. Es ist nun unverständlich, warum der Ständerat hier die Mittel nicht spricht.

Wir bitten Sie in diesem Sinne, allen Anträgen der Mehrheit der WBK-NR zu folgen.