Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Die Kommission hat gestern früh die Differenzen bei der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 beraten, nachdem der Ständerat wiederum bei allen Kreditbereichen dem Bundesrat gefolgt war. Glättung und massvolle Aufstockung der Kredite haben im "Stöckli" also kein Gehör gefunden.

Im Unterschied zum Ständerat will die Mehrheit der WBK an der Erhöhung und Glättung festhalten - mit einer Ausnahme: Bei der Kommission für Technologie und Innovation sind wir dem Ständerat gefolgt; damit haben wir 58,9 Millionen Franken weniger Zusatzausgaben.

Mit dem Glätten der Mittelverteilung soll vor allem den stark steigenden Studierendenzahlen an der ETH, an den Universitäten und an den Fachhochschulen Rechnung getragen werden. Wir haben vor allem im Jahr 2013 ein Problem, wie uns auch Herr Bundesrat Alain Berset erklärt hat, weil im ersten Jahr der BFI-Periode die Zunahme der Studentenzahlen höher ist als die Budgetzunahme für ETH und Universitäten. Falls Sie die Botschaft konsultieren möchten, finden Sie die entsprechenden Angaben auf Seite 2885 der französischen Fassung und auf Seite 3125 der deutschen Fassung.

Zu den jetzt noch zu beratenden Krediten hat Ihre Kommission wie folgt entschieden: Bei Vorlage 2 zum Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich beantragen wir Ihnen mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten. Bei Vorlage 3 zu den Krediten nach dem Universitätsförderungsgesetz haben wir uns mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen, also mit einem deutlichen Mehr, wiederum für die Erhöhung und Glättung ausgesprochen. Bei Vorlage 4 zur Finanzierung der Fachhochschulen haben wir ja nur eine Glättung vorgesehen; auch da beantragen wir Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen Festhalten. Bei Vorlage 5 zu den Krediten für die Institutionen der Forschungsförderung, also die Akademien der Wissenschaften und den Schweizerischen Nationalfonds, beantragen wir Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen Festhalten. Auch der Förderung der Mint-Fächer, für die wir gerne 10 Millionen Franken mehr hätten, haben wir mit 15 zu 9 Stimmen deutlich zugestimmt.

Damit haben wir, wie Herr Derder gesagt hat, prozentual zur Gesamtsumme von rund 24 Milliarden Franken eine ganz leichte Budgeterhöhung. Ich denke, die Bildung ist das wert. Die Jungen, die jetzt an die Hochschulen kommen, brauchen diese Mittel, sie brauchen eine gute Betreuung; wir wollen in der Bildung und Forschung ja weiterhin an der Weltspitze mithalten.

Für die nächste Runde zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wir sind mit dem Ständerat bereits im Gespräch. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir diese Vorlage in der Herbstsession fertigberaten sollten, damit der Bundesrat auch über die Energiebotschaft entscheiden kann. Die Energiebotschaft wird wahrscheinlich 202 Millionen Franken für Bildung und Forschung im Energiebereich enthalten. Für die KTI sind 118 Millionen Franken vorgesehen - darum können wir hier auf eine Erhöhung verzichten -, ETH und Universitäten sollen 60 Millionen Franken für die Energieforschung erhalten, und die Nationalfonds-Förderprofessuren werden wahrscheinlich mit 24 Millionen Franken ausgestattet.

Ich finde, das ist eine sehr gute Vorlage. Wir freuen uns, dass der Bundesrat bereit ist, diese Mittel für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen.

Wir bitten Sie also, bei allen Vorlagen der Mehrheit der Kommission zu folgen.