Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Die Tatsache, dass der Präsident die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt immer wieder verwechselt, spricht dafür, dass diese beiden Kantone fusionieren sollten.

Nun zum Geschäft: Die Standesinitiative Luzern fordert zugunsten der Stiftung Verkehrshaus der Schweiz eine vertraglich zugesicherte Bundesfinanzhilfe von jährlich 2,9 Millionen Franken ab 2012 bis Ende 2015. Zudem sollen ab 2014 die Betriebsbeiträge nicht reduziert und die Investitionsbeiträge vonseiten des Bundes auch nach 2015 geleistet werden.

Die WBK-NR hat am 10. Mai 2012 die am 4. April 2011 vom Kanton Luzern eingereichte Standesinitiative geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das Verkehrshaus auch künftig vom Bund unterstützt werden soll, leistet es doch einen wichtigen Beitrag zur Förderung der erlebten Wissensvermittlung in den Bereichen der Mobilität. Aus Sicht der WBK-NR erübrigt sich jedoch eine zusätzliche vertragliche Zusicherung der Bundesfinanzhilfen, welche die Schaffung einer weiteren gesetzlichen Grundlage erfordern würde. Das Kulturförderungsgesetz sowie das Förderungskonzept für die Unterstützung von Museen, Sammlungen und Netzwerken Dritter zur Bewahrung des kulturellen Erbes ermöglichen bereits heute eine Fortführung der bisherigen Finanzhilfen durch den Bund. Die Mehrheit der Kommission spricht sich auch nicht für eine Erhöhung dieser Mittel aus.

Eine Minderheit beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben, leistet doch das Verkehrshaus als Leuchtturm in der schweizerischen Museumslandschaft einen wichtigen kulturellen Beitrag. Für diesen Kulturbeitrag soll eine entsprechende finanzielle Unterstützung des Bundes auf längere Frist vertraglich gesichert werden. Zudem ist die Minderheit der Ansicht, dass es der Bundesbeitrag von heute etwa 1,6 Millionen Franken dem Verkehrshaus der Schweiz nicht ermöglicht, seine Aufgaben ausreichend zu erfüllen. So kann es beispielsweise bereits die Sammlungsgegenstände nicht mehr im erforderlichen Mass aufarbeiten. [PAGE 1567]

Die Kommission beantragt mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative Luzern keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Standesinitiative Luzern Folge zu geben.