Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Jura verlangt Transparenz in der sozialen Krankenversicherung. Das, was sich die Initianten darunter vorstellen, soll mit einer eidgenössischen Datenbank befriedigt werden. Eine solche Datenbank soll die Steuerung der Kostenentwicklung, die Überprüfung der Tarife und eine nachträgliche Kontrolle der Prämien ermöglichen.

Das Anliegen ist nicht ganz unberechtigt, allerdings hat die Kommission festgestellt, dass es nicht ein Problem der Gesetzgebung ist, sondern ein Problem des Vollzugs. Unser föderales Gesundheitswesen vereinfacht die Aufgabe der Datenerhebung natürlich nicht. Die Kommission ist der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen im Krankenversicherungsgesetz umfassend sind; die Artikel 21 bis 23 geben dazu Auskunft. Es gilt in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass oftmals der Datenschutz vorgeschoben wird, um die Transparenz bezüglich Leistungen, wie sie eigentlich wünschbar wäre, zu verhindern.

Der Schwerpunkt muss also auf der Umsetzung liegen. Es ist Aufgabe des Bundesrates und der Verwaltung, dafür zu sorgen, dass im Bundesamt für Gesundheit, im Bundesamt für Statistik die notwendigen Arbeiten und die Umsetzung an die Hand genommen werden.

Die Kommission beantragt Ihnen, diese Standesinitiative - wie schon der Ständerat - abzulehnen. Mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie, der Standesinitiative keine Folge zu geben.