de Courten Thomas · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, bei Artikel 28b Absatz 2 an einer Bussenhöhe von 200 Franken festzuhalten und damit Ihre Beschlüsse im bisherigen Verfahren erneut zu bestätigen.

Ich betone noch einmal, dass wir mit der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens gegenüber dem ordentlichen Strafverfahren ein Signal der Liberalisierung senden werden. Auch gegenüber den Erwachsenen, für die das gelten wird - das ist in der vorhergehenden Debatte betont worden -, ist das grundsätzlich ein falsches Signal, weil es den Drogenkonsum fördert, statt ihn zu verhindern. Im Sog der Erwachsenen werden auch die Jugendlichen folgen: Auch sie werden dieses Signal wahrnehmen. Dieses Signal wollen wir verhindern.

Ich halte die Argumentation, die in der letzten Debatte gebracht worden ist, für absurd - die Argumentation nämlich, wonach 100 Franken eine angemessene Strafe seien, weil das ungefähr der Betrag sei, den man im Ausgang bei sich habe, sodass man die Busse gleich bezahlen könne; 200 Franken habe man nicht dabei, dann gebe es ein grösseres Verfahren.

Wir brauchen eine Sanktionsmassnahme, die greift. Wir brauchen das auch, um die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen. Mit der Ablehnung der Cannabislegalisierung durch das Volk hat die Polizei eben auch wieder Rückendeckung erhalten, um gegen den Cannabiskonsum vorgehen zu können. Sie tut das auch. Wir können in den Medien heute entsprechende Berichte lesen und Statistiken zur Kenntnis nehmen; diese zeigen, dass die Polizei dank dem gesellschaftlichen Rückhalt auch wirksamer vorgehen kann. In den Jahren 2008 bis 2010 ist die Zahl der angezeigten Fälle um über 50 Prozent gestiegen. Das zeigt auch, dass der Ansatz der Repression in diesem Bereich Wirkung zeigt. Einerseits verliert Cannabis als Konsumdroge an Imagewert und wird zur Verliererdroge; andererseits wird damit auch erreicht, dass der Hanfmarkt eingeschränkt wird und schrumpft.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.