Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Es ist, glaube ich, wichtig, dass man jetzt noch einmal festhält, worüber wir abstimmen: Wir stimmen nur über Absatz 2 ab, nicht über Absatz 1. Absatz 1 ist in der Kommission angenommen worden. Ich weise Sie darauf hin, weil verschiedene Vorredner zu den Absätzen 1 und 2 argumentiert haben. Es geht also nur um Absatz 2.

Im Ständerat selbst hat der Antrag Niederberger, der dem Antrag der Minderheit entspricht, nur 5 Stimmen erreicht. Der Ständerat ist also grossmehrheitlich dem Antrag seiner Kommission, Festhalten, gefolgt. Das ist auch der Grund für den Antrag der Mehrheit unserer Kommission.

Es ist vermutlich so, dass die Übergangsfrist, die die Minderheit an sich möchte, von den Kantonen kaum akzeptiert wird. Die Frau Bundespräsidentin hat darauf hingewiesen, dass zu den fünf Jahren, die der Bundesrat den Kantonen bereits einräumt, noch einmal zwei Jahre Übergangsfrist kommen. Ich möchte hier noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Kantone in der Vernehmlassung nur eine Übergangsfrist von drei Jahren gewünscht haben. Wir machten hier also etwas für die Kantone, was die Kantone gar nicht wollten.

Darum schlage ich Ihnen als Kommissionssprecher vor, für den Antrag der Mehrheit zu stimmen.