Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ersucht Sie, dem Ständerat zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Der Minderheitsantrag beinhaltet zwei Forderungen. Zum einen sieht er für die kantonalen Steuern eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor, was faktisch zwölf Jahren entspricht, weil ja die Kantone das zwei Jahre später in Kraft setzen können. Zum anderen sieht er ein Privileg vor für alle, die 65 Jahre alt sind; danach können diese Personen lebenslang auf die bestehende Gesetzgebung zurückgreifen.

Das sind unhaltbare Übergangsbestimmungen. Bereits eine fünfjährige Übergangsfrist, wie das die Kommissionsmehrheit beantragt, ist sehr lang, weil das ja faktisch sieben Jahre sind. Ich kann mich nicht entsinnen, dass ich in meiner langjährigen politischen Tätigkeit je eine derart lange Übergangsfrist in einem Gesetz gesehen hätte. Ich bitte die Frau Bundespräsidentin zu erläutern, wie das im Normalfall gehandhabt wird.

Die Minderheit macht alles, um die Akzeptanz für dieses Gesetz weiter zu schwächen. Sie wissen: Die Bestrebungen, die Aufwandbesteuerung generell abzuschaffen, werden schweizweit zunehmen. So hat der Kanton Basel-Stadt gestern beschlossen, die Pauschalbesteuerung aufzuheben. Ich kann Ihnen sagen, dass der Druck auf die Pauschalbesteuerung, wenn Sie so weiter fuhrwerken und rechtsungleich legiferieren, massiv zunehmen wird - und zwar rascher, als Sie, die diese Übergangsfrist beantragen, sich das vorstellen können.

Ich bitte Sie also, dem Ständerat zu folgen und auf diese rechtsungleiche, verfassungswidrige Übergangsbestimmung, wie sie von der Minderheit Kaufmann beantragt wird, zu verzichten.

Es ist schon erstaunlich, dass die FDP-Liberale Fraktion der Minderheit folgt. Ich hoffe, dass das Prinzip der Rechtsgleichheit auch bei Ihnen noch etwas zählt. Bitte folgen Sie dem Ständerat.