Marti Werner · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, der Minderheit I (Hofmann Urs) zuzustimmen.

Mit diesem Minderheitsantrag wird an und für sich die Grundsatzfrage nochmals gestellt und anders beantwortet. Dabei ist bezüglich der Formulierung darauf hinzuweisen, dass es verfassungssystematisch richtig ist, wenn man nicht von einem Höchstbetrag spricht, denn der Höchstbetrag selber ist in der Verfassung gar nicht definiert. Es ist somit ein Unding, in einer Verfassung von einem Höchstbetrag zu sprechen, der am gleichen Ort nicht näher definiert, sondern dann auf Gesetzesstufe umschrieben und festgelegt wird. Inhaltlich hat der Antrag der Minderheit I (Hofmann Urs) aber eine andere Stossrichtung; er will nicht - wie die Mehrheit - die Finanzpolitik dem Formelnfetischismus überlassen.

Je länger ich nun diese Diskussion über die Schuldenbremse mitgestalte und mit anhöre, desto weniger verstehe ich - muss ich Ihnen sagen - die Mehrheit. Finanzpolitik heisst doch nichts anderes als Sachpolitik. Sachpolitik heisst: Wo geben wir wie viel Geld wofür aus?

Was machen Sie nun mit dieser Schuldenbremse? Diese Kompetenz und diese Pflicht, die Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben, delegieren Sie an eine Formel, die niemand von Ihnen - hier mache ich eine Wette - auswendig aufschreiben, geschweige denn verstehen kann. Das ist die Zukunft Ihrer Finanzpolitik. Überlegen Sie sich, was dies für Konsequenzen hat!

Der Bauernpräsident, Herr Walter, muss dann seinen Bauern halt sagen: "Wir erhalten jetzt keine Direktzahlungen mehr, weil es - Gamma mal zwei genommen und die grosse Klammer dazu - zu wenig Geld für die Ausgaben gibt." Wir müssen unseren Jungen sagen: "Weil irgendein Omega hier einen falschen Wert aufweist, haben wir kein Geld mehr für die Bildung". Und weil der Cosinus von Omega noch im Umkehrwert dann bei der grossen Formel zu klein ist, haben wir zu wenig Geld für die Sozialausgaben. Das ist keine Politik! Damit können Sie auch Ihre Verantwortung nicht abschieben.

Diese Schuldenbremse ist eine Krücke, sie ist aber nicht eine Krücke für den Staatshaushalt, denn sie generiert keinen Franken und gibt auch keinen Franken aus, sondern sie ist eine Krücke für Sie als Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker, die anscheinend nicht bereit sind, selber zu handeln.

Demgegenüber ist das Konzept der Minderheit I (Hofmann Urs) ein anderes. Wir wollen nicht Krücken zur Verfügung stellen, sondern wir wollen Leitplanken vorgeben, innerhalb derer sich die Finanzausgaben- und -einnahmenpolitik zu bewegen hat. Ich denke, das ist das ehrlichere, das richtigere System. Wir können die Verantwortung dann nicht auf eine mathematische Formel abschieben. Wir wollen das auch nicht, wir wollen mitgestalten.

Deshalb ersuchen wir Sie auch, die entsprechenden Bestimmungen in der Verfassung so zu fassen, wie das die Minderheit I (Hofmann Urs) vorschlägt, und dieser zuzustimmen.