Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Ich kehre die Reihenfolge um und spreche zuerst kurz zur Kommissionsmotion auf Seite 3 des Berichtes. Ich bitte Sie, die Motion "Anreize und Standards für das elektronische Patientendossier" zu unterstützen. Damit sagen Sie Ja zu einer Modernisierung der Gesundheitsversorgung, die nicht nur zu einer besseren Qualität, sondern damit auch zu tieferen Kosten führen kann. Das elektronische Patientendossier stärkt die Zusammenarbeit, es verhindert Doppeluntersuchungen und Unverträglichkeiten, und eben: Es stärkt die Qualität. Diese Einführung muss aber gefördert werden - da war sich die Kommission grossmehrheitlich einig. Eine Anmerkung dazu: Ich bin mit der SP-Fraktion der Meinung, dass die Anschubfinanzierung nicht nur an Arztpraxen, wie es im Motionstext heisst, sondern auch an andere Leistungserbringer gehen muss.

Und nun komme ich zu meiner parlamentarischen Initiative. Es tut mir leid, ich muss Sie noch einmal in die Agrarpolitik zurückholen. Ich habe gestern, wie Sie auch, stundenlang zugehört; ich habe auch etwas im Gesetz geblättert und bin [PAGE 1588] dort auf einen interessanten Artikel gestossen, nämlich auf Artikel 87 des Landwirtschaftsgesetzes. Dort steht: "Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um: a. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken; b. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern ..."

Ohne Zweifel, die Landwirtschaft ist sehr wichtig für unser Land, auch meine Grosseltern waren Bauern, und auch ich habe bäuerliches Blut in meinen Adern. Aber auch die Gesundheitsversorgung ist sehr wichtig. In rund fünf Jahren wird die Hälfte der heute praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte ihre Praxis geschlossen haben. Jeder zweite heute tätige Arzt oder jede zweite heute tätige Ärztin wird dann nicht mehr tätig sein. Die Nachfolgeregelung - das wissen vor allem die Vertreterinnen und Vertreter aus den Berggebieten - ist in vielen Fällen sehr schwierig, und das hat seine Gründe. Es sind im Wesentlichen drei Gründe:

1. Viele Arztpraxen sind heute ins Privathaus, ins Hochparterre des Eigenheims integriert, und diese Praxen sind nicht einfach so an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin weiterzugeben.

2. Die Struktur der Einzelpraxis entspricht nicht mehr dem, was junge Ärztinnen und Ärzte wollen. Sie wollen in Gruppenpraxen und Gesundheitszentren arbeiten.

3. Die Banken gewähren jungen Ärztinnen und Ärzten nur sehr zurückhaltend Kredite, sodass sie Mühe haben, neue Infrastrukturen aufzubauen.

Die Versorgung in vielen Gebieten in unserem Land ist bereits gefährdet - und eben nicht die landwirtschaftliche Versorgung, sondern die medizinische Versorgung -, dies vor allem, wie gesagt, in Berggebieten und in gewissen ländlichen Regionen. Wir sollen und dürfen dem nicht tatenlos zuschauen. Und so haben wir uns etwas in anderen Gebieten umgeschaut und sind - Überraschung! - erneut bei der Landwirtschaftspolitik fündig geworden: Als es darum ging, die kleinräumigen Käsereistrukturen der Schweiz für den Markt fit zu machen, hat der Bund mit finanziellen Beiträgen die Kooperation und die Zusammenlegung dieser Käsereien gefördert und neue Infrastrukturen ermöglicht. Aus diesem Beispiel können wir lernen. Der Bund soll, ganz analog, mit Investitionshilfen, mit einem Impulsprogramm die Zusammenlegung von Einzelarztpraxen fördern und damit einen Beitrag an die Versorgungsstrukturen leisten. Das soll nicht einfach mit der Giesskanne passieren, sondern das soll dort passieren, wo es nötig ist. Das soll zeitlich befristet passieren, und das soll insbesondere dann möglich sein, wenn sich der Kanton auch an den Investitionskosten beteiligt und damit auch zeigt, dass die Notwendigkeit wirklich gegeben ist.

Ich hätte es begrüsst, wenn wir die parlamentarische Initiative hätten sistieren können, weil - wie mehrfach gesagt - im angekündigten Masterplan die Frage eines solchen Impulsprogramms auch geprüft wird. Da das aber aus Verfahrensgründen nicht möglich war, stimmen wir heute darüber ab. Ich möchte es Ihnen nochmals ans Herz legen: Die Landwirtschaftspolitik ist wichtig, die Gesundheitsversorgung auch. Die besten Milchpreise und Verkäsungszulagen nützen Ihnen aber nichts, wenn kein Arzt da ist, wenn es Ihnen oder Ihren Angehörigen schlechtgeht.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.