Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen leider keine inhaltliche Debatte wiedergeben, es hat gar keine stattgefunden. Ich möchte mir erlauben, drei Zeilen aus dem Kommissionsprotokoll vorzulesen: "Was ist die Idee hinter dieser parlamentarischen Initiative, die mit der Volksinitiative identisch ist? Trauen Sie dem Bundesrat nicht mehr, dass er die Volksinitiative adäquat zur Abstimmung bringt? Normalerweise macht man entweder das eine oder das andere, aber nicht beides." Das war die ganze politische Debatte gegen diese Initiative.

Der Vertreter der Initianten hat auf über sechzig Zeilen versucht, die Gegenargumente vorzubringen; er hat sie nicht gefunden.

In der Kommission war die Meinung klar: Doppelspurigkeiten wollen wir nicht. Vielleicht will sich die SVP das Unterschriftensammeln ersparen. Das könnte ich noch verstehen, das wäre staatspolitisch aber nicht ein genügendes Argument, um hier sowohl eine parlamentarische Initiative wie auch eine Volksinitiative zu lancieren.

Wie gesagt, aufgrund von drei Zeilen Argumentation hat sich die Kommission bei dieser parlamentarischen Initiative mit 14 zu 7 Stimmen klar gegen Folgegeben ausgesprochen.