Fehr Hans · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Die Fraktionsmeinung und die Meinung der Minderheit sind ungefähr das Gleiche. Ich kann Ihnen also ersparen, zweimal dasselbe anhören zu müssen, das ich in verschiedener Funktion sagen würde.

Worum geht es? Wir wollen, dass man dieser parlamentarischen Initiative, "Stopp der Masseneinwanderung!", Folge gibt. Sie wissen selbstverständlich, dass wir eine praktisch gleichlautende Volksinitiative eingereicht haben, die in dieselbe Richtung geht. Sie können sich nun fragen, weshalb Sie noch parlamentarisch arbeiten sollen, wenn doch diese Initiative kommt. Ganz genau deshalb, weil Sie jetzt beweisen können, dass Sie das Problem der Masseneinwanderung ernst nehmen. Wenn Sie jetzt hier drin beschliessen, sind Sie nämlich schneller, als es nachher die Volksinitiative ist. Man könnte nachher die Volksinitiative zurückziehen. Sie würden dem Souverän, dem Steuerzahler, Geld sparen, es bräuchte keine Abstimmung, es bräuchte keine Bürokratie, [PAGE 1618] keine schriftlichen Unterlagen, keine Kontrollen der Unterschriften usw.

Wo drängt das Problem? Fragen Sie auf der Strasse zehn Leute: Ich behaupte, dass Ihnen neun Leute sagen werden, dass wir eine Masseneinwanderung haben; Sie müssen nur die richtigen Leute fragen. Es gibt jedes Jahr 80 000, 90 000 zusätzliche Ausländer in der Schweiz, d. h. jedes Jahr netto zusätzlich so viele Einwohner, wie die Stadt St. Gallen hat. Sie können auch sagen: jedes Jahr bevölkerungsmässig zusätzlich die Stadt Luzern. Über die Probleme, die sich dadurch stellen, muss ich Sie nicht weiter aufklären. Über verstopfte Strassen und Züge, bedrohte Sozialwerke und leider auch über die kriminelle Seite muss ich Sie nicht weiter aufklären. Es ist dringend nötig - wir sind jetzt bei 8 Millionen Einwohnern angelangt -, dass wir die Zuwanderung wieder steuern können. Wir haben heute tatsächlich eine Massenzuwanderung, und wir sollten sie wieder mit intelligenten Instrumenten steuern können. Sogar die Grünen, Herr Glättli, haben das Problem erkannt; mindestens Ihr Kollege, Herr Girod, hat das Problem erkannt. Ich nehme an, dass Sie das jetzt aufgenommen haben und diese Initiative jetzt unterstützen werden.

Was will die parlamentarische Initiative? Sie will klare Kriterien für Aufenthaltsbewilligungen: Es muss ein Gesuch eines Arbeitgebers vorliegen, damit jemand in die Schweiz kommen kann. Die Initiative will die Integrationsfähigkeit des Ausländers: Sprache usw. Sie will, dass der Ausländer Gewähr für eine eigenständige Existenz bietet, also unabhängig von Sozialhilfe ist. Ich muss Ihnen sagen: Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten. Es ist doch selbstverständlich, dass diese Anforderungen erfüllt sein müssen!

Zeigen Sie dem Volk draussen auf der Strasse - das ist mein Schlussappell -, dass man seine Probleme hier in diesem Parlament ernst nimmt, dass man der Meinung ist, man arbeite für das Volk, man sei nahe beim Volk. Dann können Sie auch das Vertrauen ins Parlament, das zum Teil geschwunden ist - wenn Sie gut zuhören im Volk draussen, hören Sie das -, wieder zurückgewinnen. Aber Sie müssen diese Probleme ernst nehmen. Darum bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie greifen damit ein absolut hochaktuelles Problem auf, und Sie bringen eine Lösung. Auf einen Punkt gebracht: Sie versetzen die Schweiz wieder in die Lage, die Zuwanderung eigenständig zu steuern - nicht mehr und nicht weniger. Und das wollen wir doch alle.