Girod Bastien · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Ziel der Motion sind drei Punkte: erstens eine Positivplanung, um Nutzungskonflikten vorzubeugen; zweitens eine Beschleunigung der Verfahren; drittens die Ermöglichung von Windstandorten im Wald.

Diese Motion wurde vom Nationalrat bereits mit 139 zu 15 Stimmen angenommen. Der Ständerat hat nun drei Änderungen vorgenommen. Einerseits hat er vorgeschlagen, statt von "Standorten" von "Gebieten" zu sprechen. Das ermöglicht, beim konkreten Standort trotzdem noch eine Prüfung vorzunehmen. Weiter spricht er nicht von einer direkten Beschleunigung der Verfahren, sondern einfach davon, gute Voraussetzungen zu schaffen, um die nachgelagerten Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Schliesslich nennt er den Wald nicht explizit, sondern hält das viel allgemeiner und sagt einfach, dass in Gebieten, bei welchen eine gute Voraussetzung besteht, die Standortgebundenheit gegeben ist. Wichtig ist - das wurde auch in der Kommission gesagt -, darauf hinzuweisen, dass das nicht heisst, dass der Wald nicht eingeschlossen ist; die Formulierung wird einfach allgemeiner gehalten.

Ich möchte auf die aktuellsten Daten zum Windpotenzial hinweisen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf eine Interpellation zum Potenzial der Windenergie festgehalten, dass das nachhaltige Potenzial 3,4 Terawattstunden beträgt, wenn der Wald nicht dabei ist. Wenn man den Wald dazunimmt, beträgt das Potenzial 5,3 Terawattstunden. Mit dem Wald und Standorten im Wald hat man ein um mehr als 50 Prozent höheres Potenzial. Deshalb ist es wichtig, diese Standorte auch zu berücksichtigen, da bei diesen Standorten auch die Konflikte viel geringer sind.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Kommission die Annahme der abgeänderten Motion. Diese Empfehlung ist einstimmig ausgefallen.