Pieren Nadja · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Die Initiantin verlangt in ihrer parlamentarischen Initiative im Titel "Tagesschulen statt Kampfflieger" und im Text, dass der Bund den Kantonen jährlich eine Milliarde Franken zur Förderung von Ganztagesschulen zur Verfügung stellt.

Die WBK-NR beantragt Ihnen mit 10 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen mit dem Stichentscheid des Präsidenten, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommission empfiehlt Ihnen aus folgenden Gründen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben: Der Bund unterstützt durch das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung bereits die Schaffung von Tagesschulen, und zwar im Jahr mit 3000 Franken pro Platz, und das während der ersten drei Jahre. Das wären bei zwanzig Plätzen jährlich 60 000 Franken, und das über drei Jahre hinweg. Dazu hat das Parlament einen Kredit von 120 Millionen Franken gesprochen. Dank diesem konnten in den letzten neun Jahren schweizweit knapp 17 000 Plätze für schulergänzende Betreuung neu geschaffen werden. Somit besteht bereits eine grosszügige Subventionierung von Tagesschulen durch den Bund.

Die parlamentarische Initiative verlangt in ihrem Titel, dass Tagesschulen anstelle von Kampffliegern finanziert werden sollen. Diese Finanzierungsquelle wird von der WBK-NR infrage gestellt, da kein Zusammenhang zwischen unserer Landessicherheit und dem Ausbau von Tagesschulen besteht. Militär und Bildung haben zwei unterschiedliche Finanzierungsquellen.

Darum empfiehlt Ihnen die WBK-NR, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.