Binder Max · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Diese Vorlage, die wir heute zu beraten haben, ist nichts Neues, so könnte man sagen, denn sie erscheint zum fünften Mal bei uns. Es geht hier im Wesentlichen um die Festlegung der Ziele für die Entwicklung der vom Bund finanzierten bzw. mitfinanzierten Infrastruktur der SBB und der Privatbahnen. Unsere Fraktion stellt fest, dass das bis heute ein solides Finanzierungsmodell war. Es ist jetzt das letzte Mal; wir hoffen, dass dann ein ebenso solides Finanzierungsmodell folgt.

Es geht hier im Wesentlichen um den Ausgleich der ungedeckten Kosten aus Betrieb, Unterhalt und Investitionen. Für uns ist es absolut wichtig - das betont auch der Bundesrat in seiner Botschaft -, dass die Substanzerhaltung oberste Priorität hat. Um die effektive Höhe des Nachholbedarfs in der Substanzerhaltung streiten sich die Geister ja etwas. Ich will hier nicht auf die Unterschiede der Bewertung eingehen; wahrscheinlich spielt es immer eine Rolle, wer bezahlt und wer erhält, wer betreibt und wer befiehlt. Deshalb, ich sage es noch einmal, ist die Substanzerhaltung absolut wichtig, sie hat für uns oberste Priorität. Nicht eben zwingend ist ein weiterer Ausbau der Erweiterung, was mit dieser Botschaft auch nicht ohne Weiteres geschehen kann.

Insofern kann ich es kurz machen: Ich kann mich vielem, was schon gesagt wurde, anschliessen. Für uns ist wichtig, auch in einer späteren Phase, dass die Finanzierung durch alle geschieht, auch durch die Nutzer. Wir haben hier auch keine Probleme, wenn den Nutzern entsprechend dem Angebot vielleicht auch etwas höhere Tarife zugemutet werden, was eigentlich im Sinne des Verursacherprinzips ist.

In diesem Sinne stimmt die SVP-Fraktion einstimmig diesen drei Bundesbeschlüssen zu.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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