Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Die Ventilklausel für überjährige Aufenthaltsbewilligungen der Kategorie B gegenüber der EU-8 ist seit dem 1. Mai 2012, also seit diesem Jahr, in Kraft. In dieser Zeit hatte die Ventilklausel einen gewissen bremsenden Einfluss in Bezug auf die Anzahl der zum Arbeitsmarkt zugelassenen Personen aus der EU-8. Die Anzahl erteilter B-Bewilligungen ging im Vergleich zu den Vorjahresmonaten um ungefähr 70 Prozent zurück. Gleichzeitig ist eine Zunahme der ausgestellten unterjährigen Bewilligungen der Kategorie L um etwa 40 Prozent zu beobachten. Der Bundesrat erachtet es derzeit noch als verfrüht, eine endgültige Bewertung dieser Massnahme vorzunehmen. Er wird über eine allfällige Verlängerung der Ventilklausel nach eingehender Prüfung und unter Einbezug aller relevanten Faktoren im Frühjahr 2013 erneut entscheiden.