Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Lohnpolitik ist Verteilungspolitik. Über die Löhne bestimmen die Unternehmen, wie der von allen erwirtschaftete Wohlstand aufgeteilt wird. Damit spricht die 1:12-Initiative das an, was den Kern der modernen demokratischen Gesellschaft ausmacht, nämlich die Frage der Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit ist das, was die Gesellschaft zusammenhält. Was in den obersten Chefetagen geschieht, ist aber alles andere als gerecht. Es ist vielmehr die Antithese von Gerechtigkeit. Kein Manager arbeitet so viel, dass er es verdienen würde, einen hundert- oder zweihundertfach höheren Lohn zu beziehen als ein normaler Angestellter. Keine Verantwortung für ein Unternehmen lastet so schwer, dass sie mit einem Salär in zweistelliger Millionenhöhe kompensiert werden muss. Keine Arbeit ist so wertvoll, dass sie mit einem Gehalt zu vergüten ist, für welche andere Menschen dreihundert Jahre lang arbeiten müssten. Solche Löhne haben nichts mit Verantwortung und Leistung zu tun. Sie sind vielmehr Ausdruck von Mass- und Schamlosigkeit, von Gier und Grössenwahnsinn. Sie sind das Resultat kartellartig organisierter Eliten von Topmanagern, Verwaltungsräten und Beratern, die sich gegenseitig Höchstgehälter zuschanzen.

Wenn die CEO von Novartis, Roche, Nestlé, UBS und CS täglich 20 000, 40 000 oder 60 000 Franken einkassieren, dann ist das eine Verhöhnung von 4,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz. Solche Saläre entwerten jede ehrliche Arbeit und pervertieren das Leistungsprinzip. Das Signal ist fatal. Was 4,7 Millionen Erwerbstätige mit ihrer Arbeit erwirtschaften, ist im Vergleich zum von den angeblichen Supermanagern Erwirtschafteten offenbar nicht viel wert. Belohnt werden nicht jene, die mit Fleiss, Einsatz und Leistung unser Land wettbewerbsfähig machen, sondern jene, denen jeder Sinn für Gerechtigkeit und Verhältnismässigkeit abgeht. Das ist Gift für die Gesellschaft und Gift für das soziale Klima. Darum ist es eine Pflicht, sich gegen solche Zustände zu wehren. Wer darauf verzichtet, lässt zu, dass Ungerechtigkeit und Unmoral zur Normalität werden. Das ist das Schlimmste, was man einer Gesellschaft antun kann.

Diesen Vorwurf muss sich allerdings auch der Bundesrat gefallen lassen. Was er gegen die 1:12-Initiative anführt, sind keine Argumente, sondern ist Valium fürs Volk. Der Bundesrat behauptet, unsere Lohnbildungspolitik habe sich bewährt. Fakt ist, wir haben 150 000 Working Poor trotz Wachstum. Was, bitte schön, hat sich hier bewährt? Der Bundesrat behauptet, die normalen Einkommen würden von staatlichen Transferleistungen profitieren. Fakt ist, den Reichen hat man die Steuern gesenkt, den Normalverdienern die Abgaben, Prämien und Gebühren erhöht. Wo, bitte schön, profitiert hier der Normalverdiener? Der Bundesrat behauptet, das neue Aktienrecht bringe Mässigung. Fakt ist, Aktionäre und Topmanager führen sich so auf, als wäre die Bankenkrise nie passiert. Wo, bitte schön, bleibt hier die Mässigung?

Umso nötiger ist die 1:12-Initiative. Sie holt nach, was die Politik verpasst hat, und schafft Verteilungsgerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit schadet der Wirtschaft nicht, im Gegenteil, sie fördert sie. Wird der Produktionsgewinn mit guten Mindestlöhnen und vernünftigen Höchstlöhnen gerecht verteilt, stärkt dies die Kaufkraft massiv. Anständige Löhne für alle sind das beste Wirtschaftsförderungsprogramm; es gibt kein besseres. Keine noch so gute Notenbankpolitik schafft es, Konjunktur, Konsum und Beschäftigung so wirksam anzukurbeln, wie dies gerechte Löhne tun.

Dass Multis deswegen ins Ausland ausweichen würden, ist ein Märchen. Weder wird durch die 1:12-Initiative die Produktion verteuert noch das Management erschwert. Zudem: Wo wollen die Multis hinflüchten? Nach Frankreich zu Hollande, nach Deutschland zu Merkel oder nach Italien zu Monti? Die werden sich freuen. Oder vielleicht doch nach Monaco oder Singapur? Dort ist es in der Zwischenzeit allerdings auch recht eng geworden.

Die vornehmste Aufgabe der Politik ist es, für Gerechtigkeit und Anstand zu sorgen. Wer es ernst damit meint, kann die 1:12-Initiative nicht ablehnen. Wer es trotzdem tut, steht in der Pflicht, seinen Wählerinnen und Wählern zu erklären, weshalb ihre Arbeit hundert- und zweihundertfach weniger wert sein soll als die Arbeit eines Daniel Vasella oder eines Brady Dougan.