Zanetti Roberto · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Artikel 24d Absatz 2 fordert, dass bei einer Überschreitung des Fehlbetrages im Ausgleichskonto um mehr als 6 Prozent der Gesamtausgaben des Vorjahres dieser Fehlbetrag innert dreier Jahre durch Ausgabenkürzungen auf eben diese Grenze "heruntergewürgt" werden muss. Das ist eine sehr harte und sehr abrupte Vorschrift.

Im Rahmen der Vorberatung in der Kommission hat allein die technische Wirkungsweise dieser Vorschrift zu unzähligen Fragen geführt. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde fraktionsübergreifend ziemlich viel Unklarheit und Verwirrung geschaffen. Rein schon die Wirkungsweise hat zu vielen Fragen geführt. Die Folgen dieser Regelung wurden meines Erachtens viel zu wenig abgeklärt. Sämtliche Vorschläge, diese Auswirkungen, insbesondere die konjunkturpolitischen, seriös und genau abzuklären, sind in der Kommission gebodigt worden.

Wir haben gehört und konnten es auch in der Botschaft lesen, dass die ganze Schuldenbremse konjunkturpolitisch einiges an sich hat. Insbesondere diese Vorschrift hier - ich kann es selber nicht beurteilen - kann sich unter Umständen konjunkturpolitisch verheerend auswirken. Deshalb ist es meines Erachtens zu unterlassen, Wirkungen, die abrupt und automatisch eintreten, zuzulassen. Was politisch nicht beeinflusst werden kann und auf den Finanzhaushalt und damit auf das konjunkturpolitische Klima einwirkt, soll der politischen Meinungsbildung und nicht einer starren Formel überlassen werden.

Wenn Absatz 2 gestrichen würde, würde der Zwang zum Ausgleich des Fehlbetrages im Ausgleichskonto trotzdem bestehen, weil nämlich Absatz 1 anwendbar wäre, welcher allerdings die konjunkturpolitischen Nebenwirkungen, die allenfalls unerwünscht sind, zwar nicht ganz verhindert, aber diese Nebenwirkungen ein bisschen dämpfen würde. Er würde sie entschärfen.

Man könnte es drastischer sagen: Wir können Sie nicht vom finanz- und konjunkturpolitischen Blindflug abhalten, aber wir können wenigstens die Sinkgeschwindigkeit etwas reduzieren und den allfälligen konjunkturpolitischen Absturz etwas abfedern.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag auf Streichung zuzustimmen.