Ritter Markus · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne" ab. Folgende Gründe haben uns zu dieser Überzeugung geführt: Lohnexzesse haben in der Vergangenheit in diesem Land immer wieder zu Diskussionen geführt. Diese Stimmen müssen wir ernst nehmen. Die Bevölkerung stellt hier doch eine gewisse Ungleichheit fest. Die Schweiz hat sich ihren starken Platz in der internationalen Staatengemeinschaft vor allem aufgrund von Fleiss und Bescheidenheit erarbeitet. Diese Tugenden sind in unserer Bevölkerung sehr stark verwurzelt.

Die 1:12-Initiative schiesst nun aber mit ihren Zielen weit an der Realität vorbei. Bei allem guten Willen, den wir für dieses Anliegen aufbringen möchten, können wir doch die Umsetzung nicht verstehen. Unsere Wirtschaft ist international sehr gut vernetzt. Um den Erfolg unseres Standorts weiterzuführen, ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft die besten Talente weltweit rekrutieren können. Nur so kann die Erfolgsgeschichte unseres Wirtschaftsstandorts weitergeschrieben werden, und nur so können alle Arbeitsplätze gesichert werden. Der Wettbewerb um die besten Köpfe ist weltweit im Gange. Alle versuchen, die fähigsten Leute in ihre Wirtschaft zu bringen und damit der Wirtschaft in ihrem eigenen Land die notwendigen Impulse zu verleihen.

Für die Erreichung dieses Ziels bringt die Initiative keinerlei Beitrag, ja, der Wirtschaftsstandort Schweiz könnte sogar als Ganzes gefährdet werden. Dies zuzulassen lehnt die CVP/EVP-Fraktion entschieden ab. Weiter gilt es zu bedenken, wie es schon einige Vorredner ausgeführt haben, dass gerade die gutverdienenden Personen wesentliche Beiträge an die Steuern in diesem Land und auch an die Sozialversicherungen leisten. Dies gilt es vor allem vor dem Hintergrund der Ertragslage bei den direkten Bundessteuern und des Staatshaushaltes zu bedenken.

Mein Appell hier in diesem Saal ist, dass vor allem die Sozialpartner, aber auch die Verwaltungsräte, in deren Kompetenz die Lohnfestlegung für die Führungskräfte liegt, ihre Verantwortung wahrnehmen, Lohnexzesse wirkungsvoll verhindern und hier auch für eine vernünftige Lohnpraxis sorgen.

Ich bitte Sie ebenfalls, die 1:12-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und damit unserem Wirtschaftsstandort keine Fesseln anzulegen, die die Weiterentwicklung behindern oder einschränken könnten.