Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne" verlangt, dass die Lohnspanne in einem Unternehmen das Verhältnis 1 zu 12 nicht überschreiten darf. Die Grünen unterstützen sie, sie arbeitet der Zunahme von Lohnexzessen entgegen. Diese Lohnexzesse lassen die Lohnspanne immer grösser werden: Löhne von weniger als 50 000 Franken im Jahr für Leute mit Lehrabschluss hier, Einkommen von 5, 10, 20 und mehr Millionen Franken dort. Das verstehen grosse Teile der Bevölkerung nicht mehr, wir Grünen auch nicht. Die Einkommen müssen allen ein anständiges Leben ermöglichen, das ist heute nicht mehr genügend gewährleistet. Über diese Thematik diskutieren wir später bei der Mindestlohn-Initiative.

Das Auseinanderdriften der Löhne, die Öffnung der Lohnschere, das ist im Interesse des sozialen Friedens anzugehen. Die freie Wirtschaft versagt in der Lohnfrage. Deshalb braucht es die Politik. Sie muss den sozialen Frieden im Land sichern, und das ist eine Wirkung der Initiative. Das verfügbare Einkommen stagniert in weiten Bereichen der Gesellschaft seit Jahren. Die Lebenshaltungskosten aber wachsen. Krankenkassenkosten und Mieten steigen überproportional. Die grossen Probleme sind durch Studien, etwa jene des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, aufgezeigt, belegt und nicht widerlegt.

Der Bundesrat stellt die Situation in der Botschaft zu rosig dar. Immerhin räumt er bei den obersten Einkommen eine neue Tendenz ein. 1997 hatten 2900 Personen ein Einkommen von mehr als 500 000 Franken, 2009 waren es viermal mehr: 10 700. Eine kleine, aber zunehmende Minderheit profitiert ständig in Höchstmassen vom Wirtschaftsgang, während wachsende Teile der Bevölkerung nicht mehr angemessen teilhaben können. Dazu ist die Schweiz wegen der Personenfreizügigkeit erhöhtem Lohndruck ausgesetzt. Gewisse Nachbesserungen sind im Tun, ob mit der nötigen Konsequenz, muss sich noch weisen. Der Beschluss des Ständerates zur Solidarhaftung geht in die richtige Richtung.

Der Bundesrat verweist auf die erlassenen Vergütungsregeln. Das sind zahnlose Gebilde. Es gibt keine Beschränkungen in der Höhe, es werden keine Limiten gesetzt. Schon die Verhältnisse beim Bund halten wir Grünen für unerhört und störend. Die Einkommen in bundesnahen Betrieben klaffen weit auseinander, und die obersten Verantwortlichen haben höhere Löhne als ein Bundesrat. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir wollen die Verantwortung von Spitzenkadern bei SBB, Post oder Swisscom nicht verniedlichen, aber niemand kann ernsthaft behaupten, sie sei grösser als die eines Bundesrates. Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt begegnen.

Es ist klar, die Initiative wirft Fragen auf. Doch das tun Initiativen eigentlich immer. Man kann den Initianten vorwerfen, sie hätten im vorgeschlagenen Verfassungsartikel genauere Umschreibungen vornehmen müssen. Machen wir uns aber nichts vor: Stünde dort mehr, würden ihnen andere Vorwürfe gemacht. Wer ein Haar in der Suppe sucht, findet eines. Die Initiative stellt eine politische Frage. Wird sie angenommen, sind einige harte Nüsse zu knacken, aber auch harte Nüsse können geniessbar sein.

Die sich öffnende Lohnschere ist nicht einfach ein Problem im moralischen Sinn, sondern ein reales, und das Unverständnis wächst. Die Bevölkerung ist in der Frage der Lohnexzesse sensibilisiert. Sie hat festgestellt, dass der Median der mittleren Löhne seit Jahren unterhalb der Produktivitätsentwicklung liegt. Das verbessert die Chancen der 1:12-Initiative. Es ist deshalb auch gut möglich, dass die Abzocker-Initiative angenommen wird. Sie widerspricht den Anliegen der 1:12-Initiative nicht, sie ergänzt sie.

Wir Grünen hoffen auch, dass die Mindestlohn-Initiative auf gute Resonanz stösst - sie ist quasi das dritte Blatt am Kleeblatt -, darüber beraten wir später. Heute geht es um die 1:12-Initiative.

Wir Grünen bitten Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.