Maier Thomas · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Was ist ein gerechter Lohn? Kennen Sie die Antwort, die keinerlei Zweifel mehr aufkommen lässt und die absolute Gerechtigkeit abbildet? Ich rate: Wohl kaum! Die Urheber der vorliegenden Initiative nehmen für sich in Anspruch, die Antwort auf diese Frage zu kennen, [PAGE 1733] sonst würden sie ihre Initiative kaum so betiteln. Fakt ist aber, dass auch sie es nicht wirklich wissen. Ich möchte Ihnen kurz erklären, warum diese Initiative nach Meinung der Grünliberalen ins Leere stösst.

In der Schweiz gibt es wohl kaum ein grösseres Geheimnis als dasjenige des Lohnes. Ich nehme uns Politiker, die wir in der Öffentlichkeit stehen, einmal davon aus. In den meisten Unternehmen sprechen Mitarbeitende über alles, nur nicht über ihren Lohn. Das ist faktisch ein absolutes Tabu. Dass dies kulturell bedingt so ist, sei einfach einmal festgehalten. Die Auswirkungen sind allerdings recht weitreichend. Mitarbeitende wissen oft nicht, wie hoch ihr Marktwert wirklich ist. Vorgesetzte, die Löhne festlegen, stellen zwar Vergleiche betreffend Leistung und Ausbildung oder Erfahrung an, dürfen oder können dies aber nicht offen kommunizieren. Ich kenne Vorgesetzte, welche die Löhne ihres Unternehmens inklusive ihres eigenen Lohnes am liebsten quasi öffentlich ans Anschlagbrett hängen würden und die auch die damit sichtbar werdenden Unterschiede ohne Probleme argumentativ abstützen könnten. Wir haben also aus diversen nachvollziehbaren, hoffentlich meist leistungsbezogenen Gründen nicht nur unterschiedliche Löhne, sondern auch diverse Hindernisse, die gewissen dämpfenden und ausgleichenden Wirkungen, wie sie eben Transparenz hätte, im Weg stehen.

Wir sind uns wohl einig darin, dass in den letzten Jahren, wahrscheinlich schon bald Jahrzehnten in der Schweiz in verschiedenen Unternehmen aus den verschiedensten Branchen sehr ungesunde Entwicklungen stattgefunden haben. Sie haben sogar einen Namen bekommen: Abzockerei. Wir Grünliberalen haben immer gesagt, dass wir diese Entwicklungen nicht nur mit Sorge betrachten, sondern für äusserst ungesund für unser gesellschaftliches Zusammenleben erachten. Früher noch gehörte es zur Grösse eines Unternehmers oder eines Topverdieners, dass er sich selber zurücknahm und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit darauf achtete, dass es auch den Mitarbeitenden mit Tiefstlöhnen in seinem Unternehmen einigermassen gutging und sie eben aus seiner Sicht faire und gerechte Löhne erhielten und er bescheiden war.

Mir ist wichtig festzuhalten, dass unter "Topverdienern" nicht nur CEO und Verwaltungsräte, sondern auch Experten oder Sportler zu verstehen sind. Eine zu weit geöffnete Lohnschere, ein exorbitantes Gefälle zwischen den Löhnen von Angestellten - auch CEO sind Angestellte, sie sind keine Unternehmer - ist langfristig nicht friedenserhaltend, sie gefährden den in unserer Gesellschaft wichtigen sozialen Frieden.

Ganz neu sind die Unterschiede allerdings nicht. Aus diesem Grund haben wir ja bei den Einkommenssteuern eine sehr starke Progression, und zwar seit vielen Jahrzehnten. Der Staat gleicht über die Steuern also ein Stück weit die Unterschiede aus, die die Wirtschaft schafft. Aus diesem Grund haben wir Grünliberalen uns in diversen Kantonen auch immer wieder, und zwar erfolgreich, gegen Versuche gewehrt, die Progression abzuschwächen, und wir werden uns, damit man hier korrigierend eingreifen kann, auch weiterhin massiv gegen Angriffe auf die Progression wehren.

Trotzdem bleibt der Fakt, dass gewisse Lohndifferenzen subjektiv oft als ungerecht empfunden werden. Die Initiative will dies nun dadurch beheben, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn maximal das Zwölffache des tiefsten Lohnes betragen darf. Die Initianten bezeichnen dies als "gerecht". Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass wir mit einer solchen starren und wirtschaftsfeindlichen Regelung die Situation auch nicht ansatzweise verbessern und dass damit überhaupt nichts gerechter wird. So bestehen beispielsweise diverse äusserst einfache Umgehungsmöglichkeiten. Es ist ein Leichtes, eine Firma nach Annahme dieser Initiative in zwei Firmen aufzuspalten. In der einen Firma sind dann die Topverdiener angestellt, in der anderen die Arbeitnehmenden mit den tieferen Löhnen. Auch bei Industriefirmen können Sie so die Topverdiener - nicht nur das Management, sondern beispielsweise auch diverse Experten - in eine Topverdienerfirma auslagern und das Ganze in einer Gruppe zusammenfassen. Und was haben die Initianten damit gewonnen? Nichts.

Weiter sind viele Fragen offen. Was gilt denn in einem Unternehmen, das in Dutzenden von Ländern geschäftstätig ist? Wenn ein Unternehmen zum Beispiel in der Schweiz und in Pakistan Angestellte hat, darf dann ein Experte in der Schweiz maximal zwölfmal so viel verdienen wie die Serviceangestellte im Personalrestaurant in Pakistan? Viel Spass, wenn Sie in der Schweiz unter solchen Bedingungen einen Experten finden wollen!

Dann haben die Initianten auch die Illusion, dass mit dieser Volksinitiative die tiefsten Löhne steigen würden, da ja die Lohnsumme gleich bleiben und die oberen Einkommen gekürzt werden müssten. Einerseits sind die Summen, die sich so ergeben, im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme verschwindend klein, andererseits würden wohl eher höhere Gewinn- und Dividendenausschüttungen stattfinden, bevor das Geld "unten" verteilt würde.

Auch die Frage, was wirklich ein gerechter Lohn für eine gewisse Tätigkeit ist, können Sie mit dieser Initiative nicht ansatzweise angehen. Der Titel ist hier sogar komplett irreführend. Wenn Sie beispielsweise darüber diskutieren wollen, was ein gerechter Lohn für einen Gärtner ist, hilft Ihnen diese Initiative überhaupt nicht weiter. Sind 4000 Franken pro Monat gerecht, oder 5000 Franken, oder ...? Dies zu definieren ist Sache des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers und der Sozialpartner, falls ein Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt wird. Selbstverständlich hängt es von der Ausbildung, der Berufserfahrung, den Lebenshaltungskosten und hoffentlich auch von der Leistung ab.

Interessant waren auch andere Ausführungen der Initianten auf Fragen, die wir in der WAK gestellt haben. Hätten Sie gewusst, dass diese Volksinitiative selbstverständlich auch für Sportvereine gelten soll? Stellen Sie sich einen Fussballclub vor, der international erfolgreich ist - sagen wir den FC Basel, als Zürcher darf ich den gerne als Beispiel nehmen. Wie Sie wissen, beziehen Fussballer oft Millionensaläre. Zu einem FC gehören aber meist auch Nebenbetriebe, eine Nachwuchsabteilung, Sicherheits- und Reinigungspersonal. Und jetzt? Wollen Sie die Fussballerlöhne bei sagen wir 400 000 Franken kappen? Ja, das ist viel Geld. Ohne eine Diskussion darüber anreissen zu wollen, ob das jetzt ein gerechter Lohn fürs Fussballspielen ist: Sie wissen selber, dass der Schweizer Fussball sich dann international abmelden kann, ausser Sie stellen die Fussballer der ersten Mannschaft in einer eigenen Gesellschaft an.

Diese wenigen Beispiele zeigen nach Meinung der Grünliberalen klar und deutlich, dass die Volksinitiative den Hebel am völlig falschen Ort ansetzt. Die Grünliberalen verurteilen es, wenn man sich rücksichtslos bedient in einem Unternehmen, bei dem man nicht selber Eigentümer ist. Die Exzesse der Vergangenheit sollen wirklich der Vergangenheit angehören. Korrigierend eingreifen können wir allerdings mit viel besseren Mitteln. Eines - das habe ich einleitend erwähnt - ist unser progressives Steuersystem, das ein Mehr an Gerechtigkeit schafft. Weiter stärken wir hoffentlich bald die Rechte unserer Aktionäre, z. B. beim Vergütungsreglement, damit diejenigen, denen eine Firma gehört, dort Grenzen setzen können. Nicht zuletzt braucht es in der Schweiz wohl auch in einem gewissen Mass einen Kulturwandel, damit wir offener über unsere Löhne sprechen können. Ein gesundes Mass an Transparenz würde hier klar ausgleichend und für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen.

Diese Volksinitiative allerdings schadet uns Arbeitnehmenden und unserer Wirtschaft und verfehlt ihr Ziel komplett. Wir Grünliberalen bitten Sie darum, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.