Pardini Corrado · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Bevor ich mit der 1:12-Initiative beginne, ein paar Worte zu Kollege Hassler: Es sind knapp 50 Prozent der Beschäftigten in der Schweiz einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. Vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse, im Verkauf zum Beispiel, kennen aber eben keinen Schutz durch Gesamtarbeitsverträge. Vielerorts fehlt der politische Wille der Arbeitgeber, überhaupt Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen. Von daher ist Ihr Ansatz lobenswert, entspricht aber nicht der Realität.

Nun zur 1:12-Initiative: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen diese Initiative. Dementsprechend unterstützen wir auch die Minderheit Wermuth. Unsere 1:12-Initiative ist die wahre Antwort auf die Abzockerei, die seit Jahren in der Schweiz wuchtig ihr Unwesen treibt. Es ist die ergänzende Antwort auf die Minder-Initiative. Die Minder-Initiative, die auch als "Abzocker-Initiative" die Runde macht, schützt vor allem das Aktionariat. Unsere Initiative ist aus ökonomischer Sicht sinnvoll und sozialpolitisch eine Notwendigkeit.

Ökonomisch, das hat unser Kollege Wermuth in seinem Plädoyer für die Initiative gesagt, ist es eine Umverteilungs-Initiative. Rund 400 000 Menschen in unserem Land verdienen unter 4000 Franken. Diese Leute würden durch die Initiative direkt profitieren. Diese Umverteilung würde natürlich dazu führen, dass der Konsum ansteigt; sie würde die Volkswirtschaft ankurbeln. Es ist nicht so, dass durch die 1:12-Initiative Arbeitsplätze gefährdet werden - nein, ganz im Gegenteil: Diese Initiative stützt die Wirtschaft, sie ist wichtig, um längerfristig den Konsum zu stabilisieren und wachsen zu lassen, in einem Land, in dem der Binnenmarkt, der Konsum der Konsumentinnen und Konsumenten, einer der wichtigsten Faktoren ist, was das Wachstum der Wirtschaft anbelangt.

Warum ist sie auch sozialpolitisch dringend nötig? Als ich vor 25 Jahren, es war das Jahr 1987, als Gewerkschaftssekretär begann, waren in den Betrieben Löhne im Verhältnis von 1 zu 3 oder 1 zu 4 die Normalität. Sie wuchsen dann zu Löhnen im Verhältnis von 1 zu 10 an. Da begann man schon zu sagen, das sei unschweizerisch, das sei untypisch und ungut für den sozialen Frieden, den wir in der Schweiz haben, für die soziale Kohäsion. Die Löhne wuchsen weiter in den Neunzigerjahren, und wir haben heute Lohnverhältnisse von 1 zu x-hundert.

Es sind Exzesse, und es reicht nicht, liebe Kollegen der BDP und der Grünliberalen, hier zu manifestieren, dass man diese Exzesse bekämpfen will, aber überall dort, wo ein Bekenntnis dazu verlangt wird - wie z. B. heute mit dem Zuspruch zu dieser Initiative -, Dutzende von Argumenten zu finden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ich sage Ihnen, die Entwicklung ist unschweizerisch. Sie grassiert weiter. Es ist nicht so, dass man aus der Finanzkrise 2009/10 etwas gelernt hat, nein, wir erleben es täglich, dass weiterhin Manager unglaubliche Lohnsummen abzocken, ohne Scham und ohne sich zu überlegen, was das sozialpolitisch bedeutet.

Was das Volk davon hält, haben wir letzten Sonntag erlebt, als in der Stadt Bern die Bevölkerung die Lohnobergrenze für den Gemeinderat bei 200 000 Franken fixiert und eine Lohnerhöhung abgelehnt hat. Das zeigt, dass das Volk Lohnexzesse nicht mehr will. Die Basis dafür fehlt. Darum würden wir gut daran tun, heute diese Initiative zu unterstützen, um ein klares Signal an die Schweiz zu geben. Die Schweiz lebt davon, dass wir den sozialen Frieden hochhalten, dass wir die soziale Kohäsion auch unterstützen, indem wir zu den Lohnexzessen, zur Abzockerei, endlich Nein sagen.

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